Tschannen: Politiker als Genossenschafter? Klar, aber transparent
Der Zürcher FDP-Gemeinderat Emanuel Tschannen äussert sich in seinem Gastbeitrag zu Politikern, die in einer staatlich mitfinanzierten Genossenschaft wohnen.
Der neugewählte Zürcher Stadtrat Tobias Langenegger (SP) wohnt als gutverdienender Mieter in einer staatlich mitfinanzierten Genossenschaft. Das ist kein Problem, solange der Sachverhalt klar und die Interessen offengelegt sind.
Problematisch sind vielmehr die hohen Kosten und der bescheidene Nutzen der staatlich mitfinanzierten Wohnraumvergünstigung. Über diese kann das Zürcher Stimmvolk im Juni gleich mehrfach abstimmen.
Wohnungen? Mangelware
Wohnraum in der Stadt Zürich ist Mangelware. Durchschnittlich standen 2025 nur rund 235 Wohnungen frei. Gleichzeitig stiegen die Angebotsmieten in den letzten vier Jahren konstant. Erst im letzten Jahr flachte die Preisentwicklung leicht ab. Trotzdem werden Wohnungen in der Stadt Zürich stetig teurer.
Die linke politische Mehrheit hat in den letzten 30 Jahren weder nachhaltige Lösungen entwickelt noch unterstützt, mit denen das Wohnproblem an der Wurzel gelöst worden wäre. Verdichtung verdränge Bedürftige, Aufstockung sei klimaschädlich. Schnellere Bewilligungsverfahren brauche es nicht, Zürich sei fertig gebaut.
Das sind in etwa die Argumente mit denen sich SP, Grüne und AL gegen die Erhöhung des Angebots und damit gegen tiefere Angebotsmieten wehren.
Der Staat soll es richten – Preis? Egal
Der Staat solle es richten. Nicht private Investoren oder Pensionskassen (die unsere Altersvorsorge verwalten) sollen Wohnraum schaffen. Vielmehr solle der Staat und seine Freunde den Boden der Spekulation entziehen. Wobei als Freund nur gilt, wer keinen Gewinn erzielen will (oder muss).
Genossenschaften beispielsweise. Genossenschaften sind juristische Personen, die im Rahmen der Selbsthilfe einen wirtschaftlichen Zweck erreichen wollen oder gemeinnützig sind (Art. 828 Abs. 1 OR). Dagegen ist nichts einzuwenden. Genossenschaften sind urschweizerisch: Vieh- und Weidegenossenschaften, Migros und Coop.
Auch gegen Bau- und Wohngenossenschaften ist nichts einzuwenden. Wenn sich mindestens sieben Personen zusammenschliessen, um günstigen Wohnraum zu schaffen, ist das begrüssenswert. Aufmerksamkeit ist aber dort gefragt, wo die Mittel vom Gemeinwesen stammen, der Ertrag aber letztlich nur wenigen zugutekommt.
Die Stadt Zürich unterstützt private Wohngenossenschaften mit Bauland, zinslosen Darlehen und direkten Finanzunterstützungen. Dadurch kommen die Wohngenossenschaften billig zu Land und Kapital. Folglich können sie Wohnungen günstiger vermieten als private Immobilienbesitzer.
Zusätzlich soll die Stadt im Auftrag der linken Parteien Wohnungen für 600 Millionen Franken pro Jahr kaufen, um der Spekulation entgegenzuwirken. Wir sprechen also nicht nur von Geld, sondern von viel Geld.
Kraftwerk1 – viel Lärm um nichts?
Neo-Stadtrat Tobias Langenegger ist anscheinend Mieter und Genossenschafter der Bau- und Wohngenossenschaft Kraftwerk1. Hier wird die Verflechtung zwischen Staat, gemeinnütziger Genossenschaft und Politik offensichtlich.
Die Stadt Zürich ist selbst Genossenschafterin von Kraftwerk1 und hat ihr Bauland im Baurecht abgegeben. Der Wert des Baulands wird anhand der sogenannten «Richtlinie 1965» berechnet und liegt rund 85 Prozent unter dem Marktwert. Die Stadt überlässt wenigen Privilegierten teures Bauland zum Diskontpreis. Das ist ein Teil des Problems.
Ein zweites Problem ist die Verteilungerechtigkeit. Von den günstigen Wohnungen profitiert nur eine kleine Minderheit. Kraftwerk1 verfügt über eine Bilanzsumme von mehr als 165 Millionen Franken, verwaltet aber nur 233 Wohnungen.
Wohnungen, die trotz staatlicher Unterstützung exklusiv an Genossenschafterinnen und Genossenschafter vergeben werden. Aussenstehende Normalbürger erhalten bei Kraftwerk1 keine Wohnung.
Daher ist es verständlich, dass sich normale Menschen daran stören, dass Politikerinnen und Politiker als Genossenschafterinnen und Genossenschafter einerseits über die Vergabe der Mittel an die Genossenschaften beschliessen und anderseits selbst von den dadurch geschaffenen günstigen Wohnungen profitieren.
Es wäre zumindest ehrlich, wenn Politikerinnen und Politiker diese Interessenbindung offen deklarieren müssten. Gerade jene, die beim Thema Wahlkampffinanzierung gerne mit dem Finger auf andere zeigen, sollten sich hier an der eigenen Nase nehmen.
Ansonsten ist es absehbar, dass unausgewogene Wohnvorlagen, wie die Umsetzungsverordnung zu §49b PBG, über die am 14. Juni abgestimmt wird, an der Urne keine Chance haben werden.
Zum Autor
Emanuel Tschannen (*1975) ist Gemeinderat der FDP der Stadt Zürich. Er amtet als Vizepräsident der Sachkommission Finanzdepartement (SK FD), ist Mitglied Fraktionsvorstand der FDP Stadt Zürich und Vorstandsmitglied der FDP Zürich 7+8. Der Rechtsanwalt ist verheiratet und hat zwei Kinder.
