Tschannen (FDP ZH) zur Wohnpolitik: «Zu viele Köche verderben Brei!»
Der Zürcher Gemeinderat Emanuel Tschannen (FDP) erläutert im Gastbeitrag seine Positionen zu den kantonalen und städtischen Wohnvorlagen.
Die Stadt Zürich soll für mindestens 600 Millionen Franken pro Jahr Wohnungen kaufen (fordern die linken Parteien). Gleichzeitig kaufen auch städtische Stiftungen für mehrere hundert Millionen pro Jahr Wohnungen.
Damit stehen sie in Konkurrenz zu rund 80 städtisch unterstützten Wohnbauträgern, die Anlagen in Milliardenhöhe verwalten und ebenfalls Liegenschaften in der Stadt kaufen. Im Ergebnis führt die Konkurrenzierung zu einem Preiskampf: Zu einer Steuerverschwendung in Millionenhöhe.
Linke Parteien wollen Wohnungen kaufen, statt sie zu bauen
Der rot-grüne Stadtrat von Zürich ist mit seiner Wohnbaupolitik gescheitert. Statt Wohnraum zu schaffen, konzentriert er sich auf den Kauf bereits bestehender Wohnungen. Nach dem Willen der linken Parteien im Gemeinderat wurden dafür im Budget für das laufende Jahr 600 Millionen Franken bereitgestellt.
Bei einem Durchschnittspreis von mindestens 1,5 Millionen pro Wohnung kann die Stadt Zürich damit rund 400 Wohnungen pro Jahr kaufen. Das ist bei 236'000 Wohnungen in der Stadt nur ein (teurer) Tropfen auf den heissen Stein.
Es wird mit anderen Worten Cüpli-Champagner über Lava geschüttet. Der SP, welche eigentlich für 1 Milliarde Franken pro Jahr Wohnungen kaufen möchte, ist das klar: Sie strebt keinen kurzfristigen Effekt an, sondern will preisgünstigen Wohnraum für die nächste Generation erhalten.
Nachhaltiger wäre es, sich heute für den Bau des benötigten Wohnraums einzusetzen und beispielsweise die Bewilligungsverfahren zu beschleunigen. Aber nein: In Zürich wollen SP und SVP sogar Hochhäuser verbieten.
Staat, staatliche Stiftungen und staatlich finanzierte Wohnbauträger überbieten sich gegenseitig
Wohnraum ist knapp und teuer. Und die Preise für Wohneigentum in der Stadt Zürich steigen stetig. Normale Menschen können sich schon lange keine Eigentumswohnung mehr leisten.
Die Preise sind auch deshalb hoch, weil sich die Stadt, die städtischen Stiftungen und ca. 80 staatlich unterstützte Wohnbauträger auf dem Immobilienmarkt gegenseitig konkurrenzieren. Sie kämpfen um die gleichen Wohnungen und überbieten die Preise gegenseitig.
Ja richtig: Die Stadt kauft nicht nur auf eigene Rechnung, sie steht zusätzlich mit eigenen Stiftungen am Start. So insbesondere mit der Stiftung PWG (zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen der Stadt Zürich), der Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich (SAW), der Stiftung Familienwohnungen (SFW) und der Stiftung Einfach Wohnen (SEW).
Weil der Markt überschaubar ist, kämpfen die Stadt und ihre Stiftungen bisweilen um die gleichen Objekte. Dabei sitzt die Stadt, welche die 600 Millionen Franken pro Jahr ja irgendwie ausgeben muss, finanziell am längeren Hebel. Den Preis zahlt der Steuerzahler.
Der Staat konkurrenziert private Genossenschaften
Der Staat konkurrenziert sich aber nicht nur selbst, er konkurrenziert auch private, gemeinnützige Genossenschaften. Beispielsweise die Baugenossenschaft Zentralstrasse, die in und um Zürich mehrere Liegenschaften besitzt und verwaltet.
Die Genossenschaft setzt auf Qualität, Nachhaltigkeit und Fairness. Die Mieten richten sich nach den Kosten. Auf eine marktübliche Rendite wird verzichtet.
Die Genossenschaft steht als Käufern von Liegenschaften in Konkurrenz zur Stadt und ihren Hilfspersonen (städtische Stiftungen und staatlich unterstützte Wohnbauträger). Diese überbieten die Genossenschaft immer häufiger und bezahlen höhere Preise.
Sie können dies tun, weil die (zu hohen) Kaufpreise nachträglich durch städtische Abschreibungsbeiträge mitfinanziert werden. Im Ergebnis beschert der Steuerzahler den Verkäufern eine zusätzliche Prämie und erlaubt es den staatlich unterstützten Wohnbauträgern, gemeinnützigen Organisationen, wie der Baugenossenschaft Zentralstrasse, Liegenschaften vor der Nase wegzuschnappen.
Das macht weder sozial noch ökonomisch Sinn.
Wer profitiert?
Es stellt sich nicht nur die Frage nach der Geldverschwendung, sondern auch, wer von dieser profitiert. Neo-Stadtrat Tobias Langnegger (SP) wohnt als Genossenschafter in der Wohngenossenschaft Kraftwerk1.
An dieser ist die Stadt Zürich mitbeteiligt. Die Genossenschaft hat von der Stadt Zürich zudem Boden im Baurecht erhalten. Auch andere Politiker*innen profitieren von preisgünstigen Wohnungen und damit von der Wohnpolitik, die sie im Stadt- und Gemeinderat beschliessen.
Der latente Interessenkonflikt ist offensichtlich: Politiker*innen entscheiden über die Vergabe von Boden und Darlehen an gemeinnützige Wohnbauträger und profitieren anschliessend von Mietzinsen, die rund 1/3 unter dem Markt liegen.
Unschön ist auch, dass sich staatlich mitfinanzierte, finanzkräftige Wohnbauträger aktiv in die Politik sowie in Wahlen und Abstimmungen einmischen. Natürlich dürfen sich private Akteure in die Politik einbringen.
Wer aber vom Staat Geld erhält und damit seine Kosten quersubventioniert, sollte sich zurückhalten. Hier, und nicht nur bei der Politikfinanzierung von Grosskonzernen, ist ebenfalls mehr Transparenz gefordert.
Ein Richtungsentscheid am 14. Juni
Am 14. Juni 2026 kommen drei kantonale und drei städtische Wohnvorlagen zur Abstimmung. Wer mehr Wohnungen will, lehnt die kantonalen Initiativen ab. Wer mehr Transparenz und eine faire Vergabe von staatlich vergünstigtem Wohnraum will, lehnt in der Stadt Zürich zudem die Umsetzungsverordnung zu PBG 49b (zugegeben ein etwas komplizierter Titel) ab.
Gemäss dieser soll steigendes Einkommen während der Mietdauer von preisgünstigem Wohnraum keine Konsequenzen haben. Wer einmal eine preisgünstige Wohnung bewohnt, soll auf ewig darin bleiben können.
Auch wenn andere Menschen nachweislich einen höheren Bedarf ausweisen. Damit soll vermutlich die linke Wählerbasis gestärkt werden. Fair geht aber anders. Deshalb: Am 14. Juni Das Heft in die Hand nehmen und abstimmen. Für eine Kurskorrektur in der Wohnpolitik.
Zum Autor
Emanuel Tschannen (*1975) ist Gemeinderat der FDP der Stadt Zürich. Er amtet als Präsident der Sachkommission Finanzdepartement (SK FD), ist Mitglied Fraktionsvorstand der FDP Stadt Zürich und Vorstandsmitglied der FDP Zürich 7+8. Der Rechtsanwalt ist verheiratet und hat zwei Kinder.
