Bundesgericht weist Beschwerde gegen Zürcher Kantonsrätin Garcia ab
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl von Isabel Garcia abgewiesen. Damit ist der Streit um den Parteiwechsel der Zürcher FDP-Kantonsrätin endgültig beendet.
Das höchste Schweizer Gericht bestätigt die Gültigkeit der Wahl von Isabel Garcia in den Zürcher Kantonsrat. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil wies das Bundesgericht die Beschwerde von sechs Stimmberechtigten ab. Damit bleibt die Politikerin definitiv im Amt.
Die Beschwerdeführenden hatten verlangt, die Bestätigung der Wahl aufzuheben, weil Garcia die Wählerschaft durch das Vorenthalten ihrer wahren Parteizugehörigkeit getäuscht habe. Das Bundesgericht stellte klar, dass die Beweislast für eine solche Tatsache bei den Klägern liegt. Es bestätigte damit den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts, welches zum Schluss kam, dass ein früherer Entschluss zum Parteiwechsel nicht bewiesen ist.
Der Fall hatte im Frühjahr 2023 für grosses Aufsehen gesorgt. Isabel Garcia kandidierte im Februar 2023 auf der Liste der Grünliberalen Partei (GLP) und errang einen Sitz im Kantonsrat. Nur einen Tag nach Ablauf der fünftägigen Rechtsmittelfrist gegen das Wahlergebnis informierte sie ihre Partei über den Übertritt zur FDP. Der Zürcher Kantonsrat bestätigte die Wahl im Mai 2023 dennoch.
Die FDP des Kantons Zürich und Isabel Garcia reagierten am Freitag mit grosser Genugtuung auf den Entscheid. Für FDP-Parteipräsident Filippo Leutenegger folgt das Bundesgericht mit seinem Urteil dem verfassungsrechtlichen Instruktionsverbot, das gewählten Mitgliedern die freie Ausübung des Amtes sichert. Isabel Garcia erklärte, der Entscheid setze der Kontroverse um ihren Einsitz im Parlament endgültig ein Ende.
