SVP-Politiker Patrick Walder steht in Uster vor Gericht
Der SVP-Kantonsrat Patrick Walder steht wegen Rassendiskriminierung vor Gericht. Er plädiert auf Freispruch.
Der Zürcher SVP-Kantonsrat Patrick Walder aus Dübendorf muss sich heute Mittwoch vor dem Bezirksgericht Uster verantworten. Der 37-Jährige ist wegen Rassendiskriminierung angeklagt, weil die SVP Eritreer als «nicht integrierbare Gewalttäter» bezeichnet hatte.
Die Staatsanwaltschaft fordert für Walder eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 210 Franken sowie eine Busse von 800 Franken. Er selber plädiert auf Freispruch.
Anwalt und Verteidigung
Verteidigt wird Walder vom ehemaligen Zürcher SVP-Kantonsrat und Milieu-Anwalt Valentin Landmann.
Auslöser für die umstrittene Medienmitteilung war ein Vorfall im Frankfurter Hauptbahnhof im Juli 2019. Damals schubste ein Eritreer, der im Kanton Zürich lebte, einen 8-jährigen Buben und dessen Mutter unvermittelt vor einen einfahrenden Zug. Der Knabe wurde vom Zug überrollt und starb.
Die SVP schrieb daraufhin in einer Medienmitteilung, dass diese abscheuliche Tat einmal mehr zeige, dass es sich bei solchen Personen «um nicht integrierbare Gewalttäter» handle, die in der Schweiz nichts verloren hätten. Sie würden «Familien, namentlich Frauen und Kinder, in Gefahr bringen».
Anklage gegen SVP
Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, weil die SVP damit den Eindruck erweckt habe, Eritreer und dabei vor allem eritreische Asylsuchende würden allesamt zu erhöhter Gewaltanwendung neigen.
Walder war zu dem Zeitpunkt interimistischer Parteipräsident der Zürcher SVP. Selber verfasst hatte er die Medienmitteilung jedoch nicht.
Er war gerade in den Sommerferien, genehmigte die Veröffentlichung aber gemäss Anklage per Telefon. Somit sei er mitverantwortlich gewesen. Wer den Text verfasste, ist nicht geklärt.
Der Eritreer, der Knabe und Mutter geschubst hatte, litt zum Tatzeitpunkt an einer paranoiden Schizophrenie. Er ist mittlerweile dauerhaft in einer Psychiatrie in Deutschland untergebracht.
