Stadtzürcher SVP teilt wegen Krawallnacht gegen Linke aus
Die Halloween-Krawallnacht bleibt in Zürich Thema: An der Stadtparlamentssitzung vom Mittwoch hat die SVP gegen die linken Parteien und den Stadtrat ausgeteilt. Diese wiesen die Vorwürfe zurück.
Zürich werde zum rechtsfreien Raum, hiess es in der Fraktionserklärung der SVP. Die Strategie der «Verhältnismässigkeit» des Stadtrats sei am Samstag nicht aufgegangen. «Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, ohne Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen leben zu können», sagte Fraktionschef Stephan Iten. Er forderte, die Bewilligung für die nächste Demonstration am 20. November zu entziehen.
FDP und Mitte anerkannten zwar die Angst der Jugend Europas vor der Zukunft. Die kriminelle Zerstörungswut vom Samstag sei aber unentschuldbar. «Die Polizei braucht mehr Unterstützung, insbesondere von der SP», nahm Emanuel Tschannen (FDP) andere Parteien in die Pflicht. Es brauche ein Machtwort und eine klare Verurteilung der Krawalle.
SP kritisiert SVP
SP und Grüne hatten die Ausschreitungen am Sonntag bereits verurteilt. Im Parlament äusserte sich Oliver Heimgartner, Präsident der städtischen SP, erneut. «Wir sind erschüttert von der Gewalt und Zerstörung und verurteilen das scharf», sagte er.
Gleichzeitig wolle er aber nicht von der SVP neue Forderungen hören, einer Partei, «die die Stadtpolizei aufs übelste beleidigt». Hintergrund ist ein Facebook-Post eines SVP-Kantonsrats, in dem dieser behauptete, wegen des angeblich hohen Anteils an Homosexuellen und Frauen greife die Polizei nicht hart durch. Heimgartner wehrte sich auch gegen eine «wahltaktische Instrumentalisierung der Krawallle» und die Behauptung, die Juso sei daran beteiligt gewesen.
SVP schiesst gegen Stadträtin
Auch Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) reagierte auf die Angriffe von rechts. Ihr falle auf, dass vor allem Männer besser wüssten, wie sich die Polizei richtig verhalten sollte. Sie stellte klar, dass sie persönlich nicht in Einsätze eingreife, das sei Sache erfahrener Polizisten. «Wir verurteilen die massiven Ausschreitungen aufs Schärfste», sagte Rykart.
Sie habe grosses Vertrauen auf ein umsichtiges und verhältnismässiges Vorgehen der Stadtpolizei, auch bei zukünftigen Einsätzen. Am Samstag sei ein füheres Einschreiten nicht möglich gewesen. «Das Risiko einer zusätzlichen Eskalation wäre zu gross gewesen», sagte sie. Etwa auch, weil hunderte unbeteiligte Partygänger im Langstrassenquartier unterwegs gewesen seien.
Die Äusserungen der Polizeivorsteherin und der SP lösten heftige Reaktionen der SVP aus. Samuel Balsiger ergriff gleich vier mal das Wort. Rykart warf er Versagen vor: «Geben Sie das Departement ab», forderte er. Den Linken warf er vor, die Gewalt nicht genügend zu verurteilen. «Sie haben sich nur kurz distanziert und dann länger über die SVP gesprochen», warf er dem SP-Präsidenten vor.
Kritik auch im Kantonsrat
Am Montag hatten schon FDP, SVP und Grüne in Fraktionserklärungen im Kantonsrat die Ausschreitungen kritisiert. Die SVP schlug etwa vor, dass die Kantonspolizei die Stadtpolizei übernehmen solle.
In der Nacht auf Sonntag war es im Rahmen einer unbewilligten Kundgebung zu massiven Ausschreitungen gekommen. Teilnehmer errichteten Strassenbarrikaden und setzten ein Auto in Brand. Die Einsatzkräfte wurden mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen angegriffen. Sie setzte ihrerseits Wasserwerfer, Reizgas und Gummischrot gegen die Randalierer ein.
Am Sonntag meldete die Kantonspolizei, die den Einsatz unterstützte, zwei Festnahmen und 18 Wegweisungen. Die Staatsanwaltschaft verurteilte einen 19- und einen 21-jährigen Schweizer unter anderem wegen Landfriedensbruchs sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte per Strafbefehl. Sie sollen mehrere Monate ins Gefängnis. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
