Stadtzürcher Parteien fordern von Steuersenkung bis Kaufkraftpaket
Die Stadt Zürich präsentiert einen hohen Überschuss, was zu unterschiedlichen Forderungen der Parteien führt.
Nach dem am Dienstag von der Stadt Zürich präsentierten Überschuss von 517,8 Millionen Franken fordern die bürgerlichen Parteien tiefere Steuern. Die SP hingegen kämpft für ein «200-Millionen-Kaufkraftpaket».
«Wo bleibt die geforderte Steuersenkung?», schreibt die SVP in einer Medienmitteilung zur Stadtzürcher Rechnung 2024. Sie will «endlich» die Steuerzahler entlasten. Auch die GLP sprach sich in einer Medienmitteilung für eine Steuersenkung aus.
Bürgerliche Parteien fordern Entlastungen
Die Mitte-EVP-Fraktion des Gemeinderats schrieb: «Eine moderate Steuerfusssenkung für das Jahr 2026 ist realistisch und überfällig.»
Die FDP hielt fest, dass eine Steuersenkung nicht nur möglich, sondern «zwingend nötig» gewesen wäre. Zudem kritisierte sie, dass «Jahr für Jahr» Defizite budgetiert und anschliessend massive Überschüsse abgerechnet würden.
Das Problem sei, dass nicht die ganze Bevölkerung von diesem Erfolg gleichermassen profitiere, schreibt die SP in einer Medienmitteilung.
SP setzt auf Kaufkraftstärkungs-Paket
Darum kämpfe sie für ein 200 Millionen Franken starkes Kaufkraftpaket für den Mittelstand. Konkret fordert sie ein VBZ-Jahresabo für 365 Franken für alle Zürcherinnen und Züricher, eine städtische Prämienentlastung von bis zu 500 Franken pro Person sowie eine «deutliche Senkung» der Kita-Gebühren.
Das Geld, mit welchem Zürich gesegnet werde, sei eindeutig eine Folge der Gentrifizierung, schreibt die AL in einer Medienmitteilung.
AL sieht Gentrifizierung als Ursache
Das Nachsehen hätten die Kleinverdienerinnen und Kleinverdiener, die aus der Stadt «rauskatapultiert» würden. Sie verlangt die Forcierung von Investitionen in die nachhaltige Energieversorgung sowie, dass «etliche, heute noch blockierte soziale Vorhaben dringend angepackt» würden.
Trotz der guten Zahlen dürfe nicht vergessen werden, dass die vorliegenden Zahlen auch darauf hinweisen, dass die sozialen Fragen zunähmen.
Die Grünen warnen: Viele Menschen könnten sich das Leben in Zürich nicht mehr leisten – bezahlbare Wohnungen seien Mangelware und das Leben generell teurer geworden.
