Lisa Letnansky (AL): «Scheinlösung für echte Probleme»
Lisa Letnansky (AL) äussert sich zur Nachhaltigkeits-Initiative. Diese löst keine Probleme – sie verschärft sie, sagt die alt-Kantonsrätin im Gastbeitrag.
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP ab. Unter dem wohlklingenden Label «Nachhaltigkeit» präsentiert sie eine vermeintlich einfache Antwort auf komplexe gesellschaftliche Herausforderungen:
Weniger Zuwanderung soll Wohnungsnot, Umweltbelastung und «Dichtestress» lösen. Diese Diagnose greift nicht nur zu kurz – sie lenkt gezielt von den eigentlichen Ursachen ab.
Kern der Initiative ist eine Obergrenze von zehn Millionen Einwohner:innen bis 2050. Bereits ab 9,5 Millionen müssten Bund und Kantone Massnahmen ergreifen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug.
Wird die Grenze überschritten, wären weitergehende Eingriffe bis hin zur Kündigung internationaler Abkommen vorgesehen – ausdrücklich auch der Personenfreizügigkeit mit der EU.
Die politische Stossrichtung ist klar: Nicht «die Zuwanderung» insgesamt steht im Fokus, sondern bestimmte Gruppen. Während die SVP gleichzeitig Standortförderung betreibt und internationale Konzerne anzieht, geraten vor allem Asylsuchende und Arbeitnehmende im Niedriglohnsektor ins Visier.
Diese selektive Problemwahrnehmung ist kein Widerspruch, sondern Teil der Strategie: Rechte beschneiden, Schutz abbauen und damit die Ausbeutbarkeit erhöhen.
Historisch ist das kein neuer Ansatz. Bereits frühere Vorlagen zielten darauf ab, Migration zu begrenzen, ohne die ökonomischen Interessen dahinter anzutasten.
Die aktuelle Initiative knüpft daran an und verschärft den Druck – etwa durch mögliche Einschränkungen beim Familiennachzug. Die Gefahr einer schleichenden Rückkehr zu prekären Aufenthaltsregimen ist real.
Die eigentlichen Ursachen bleiben ausgeblendet
Besonders deutlich wird die Verkürzung beim Thema Wohnungsmarkt. Die Initiative suggeriert, die Knappheit sei primär eine Folge von Bevölkerungswachstum.
Tatsächlich ist sie Ergebnis politischer Entscheidungen: Unzureichende Regulierung, Renditedruck und eine Bautätigkeit, die sich auf hochpreisige Segmente konzentriert. Wer diese strukturellen Ursachen ausblendet, wird das Problem nicht lösen.
Ähnlich verhält es sich mit der Umweltfrage. Der ökologische Fussabdruck hängt weit stärker von Konsum, Produktion und Energiepolitik ab als von der absoluten Bevölkerungszahl.
Eine Politik, die Wachstum aktiv fördert und gleichzeitig Migration problematisiert, bleibt widersprüchlich. Nicht zuletzt nimmt die Initiative erhebliche wirtschafts- und aussenpolitische Risiken in Kauf.
Die mögliche Kündigung der Personenfreizügigkeit würde den bilateralen Weg insgesamt infrage stellen – mit weitreichenden Folgen, die in keinem Verhältnis zum behaupteten Nutzen stehen.
Menschen vs. Machtverhältnisse
Die «10-Millionen-Initiative» löst keine Probleme – sie verschärft sie. Sie greift Grundrechte an, spaltet die Gesellschaft und lenkt von den tatsächlichen Ursachen sozialer und ökologischer Krisen ab.
Wer bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeitsbedingungen und echte Klimapolitik will, muss sich mit den Machtverhältnissen anlegen – nicht mit den Menschen, die hier leben.
Zur Autorin
Lisa Letnansky ist alt-Kantonsrätin der Alternativen Liste Zürich (AL).
