Kantonsrat stellt sich deutlich hinter geändertes Polizeigesetz
Der Zürcher Kantonsrat hat sich klar hinter das geänderte Polizeigesetz gestellt. Damit soll die Polizei etwa in geschlossenen Online-Foren ermitteln können. Die Ratslinke übte erneut heftige Kritik.
«Höchst verantwortungslos» und «diskriminierend» sei das geänderte Polizeigesetz, sagten Vertreterinnen der linken Parteien am Montag im Kantonsrat. «Unbescholtene Bürger» wären betroffen.
Die linken Parteien störten sich daran, dass der Staat einfach so mehr Kompetenzen bekomme und ihrer Ansicht nach präventive Eingriffe gegen Menschen möglich wären, gegen die kein Verdacht bestehe. Eine Massenüberwachung drohe.
Die Mehrheit des Rates und Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) wehrten sich gegen diese Vorwürfe. Die kantonale Datenschutzbeauftragte habe nichts gegen die Änderungen eingewendet, hiess es etwa. Die Linke betreibe «Täterschutz» war oft zu hören.
Fehr forderte SP, Grüne und AL erneut heraus: «Suchen Sie doch die Volksabstimmung.» Er zeigte sich überzeugt, dass die Grundrechte von allen geschützt würden. «Die Polizei handelt immer, immer verhältnismässig», sagte er. Das Gesetz sei moderat.
Unter anderem soll die Polizei künftig in geschlossenen Foren ermitteln können – mit richterlichem Beschluss. Auch Künstliche Intelligenz soll als Mittel eingesetzt werden können, wenn ernsthafte Anzeichen für ein Verbrechen bestehen. Für die Befürworter erhält die Polizei damit zeitgemässe Instrumente.
«Wer der Polizei diese Mittel nicht geben will, schützt die Täter», sagte der Sicherheitsdirektor. Der Kantonsrat nahm das geänderte Gesetz mit 117 zu 57 Stimmen an, auch zwei linke Mitglieder stimmten dafür.
Schon bei der ersten Lesung vor einigen Wochen tönten die Grünen gegenüber Keystone-SDA an, dass sie wohl auf ein Behördenreferendum verzichten wollen.
