FDP prüft Referendum gegen Prämienverbilligungs-Entscheid

Keystone-SDA Regional

Zürich, 22.01.2025 - 11:33

Die Zürcher FDP prüft ein mögliches Referendum gegen die Erhöhung des Prämienverbilligungs-Topfs um 50 Millionen Franken.

Im Kanton Zürich könnte die Entscheidung über die Prämienverbilligungen den Bürgern vorgelegt werden. Die FDP erwägt ein Referendum gegen den Beschluss des Kantonsrats vom Montag. - keystone

Die Erhöhung des Prämienverbilligungs-Topfs um 50 Millionen Franken kommt eventuell vors Zürcher Stimmvolk. Die kantonale FDP prüft, ob sie das Referendum gegen den Kantonsratsentscheid vom Montag ergreifen will.

Die FDP betrachtet die stetige Ausweitung der Prämienverbilligung auf kantonaler Stufe als «nicht zielführende Pflästerlipolitik», wie sie am Mittwoch mitteilte.

Gesundheitssystem statt Pflästerlipolitik

Statt noch mehr Geld für Prämienverbilligungen auszugeben, solle besser das gesamte Gesundheitssystem mit den stetig steigenden Kosten angegangen werden. Bis wann die FDP entscheidet, ob sie die Sache vors Volk bringen will, ist offen.