«Fake News»: Zürcher SVP-Gemeinde wehrt sich gegen Wermuth-Vorwurf
Der Abstimmungskampf um die 10-Millionen-Initiative wird immer härter. Kurz vor dem Urnengang sorgen Vorwürfe und Falschinformationen für Wirbel.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Zürcher SVP-Gemeinde wehrt sich gegen die Vorwürfe von Cédric Wermuth (SP).
- Winkel ZH suche kein Gemeindepersonal im Ausland, wie von Wermuth auf Facebook behauptet.
- Doch: SVP-nahe Firmen rekrutieren tatsächlich im Ausland.
Der Abstimmungs-Kampf um die 10-Millionen-Initiative der SVP geht in die entscheidende Phase.
Laut der neusten SRG-Umfrage in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut GFS Bern lehnen 52 Prozent die Initiative ab. 45 Prozent sind dafür.
Der Trend spricht laut GFS Bern für ein Nein. Entschieden wird das Rennen aber erst am 14. Juni am Abstimmungssonntag.
Besonders hitzig geführt wird der Abstimmungs-Kampf auf Social Media. Befürworter und Gegner überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen.
SP-Wermuth wirft SVP «Heuchelei» vor
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth wirft der SVP etwa «Heuchelei» vor. Sein Argument: Obwohl die SVP die Zuwanderung begrenzen will, würden SVP-nahe Firmen im Ausland Arbeitskräfte rekrutieren.
Wermuth zählt am Wochenende 21 ausgeschriebene Stellen auf einem französischsprachigen Stellen-Portal für Expats, also ausländische Fachkräfte.
Weiter weist der Aargauer SP-Politiker auf ein Stelleninserat der Zürcher Gemeinde Winkel auf der Expat-Seite «I am Expat» hin. Inklusive Logo der Gemeinde.
Gemeinde Winkel spricht von «Fake News»
Schliesslich werde die Gemeinde von einem SVP-Politiker geführt, nämlich von Gemeindepräsident Marcel Nötzli.
Nau.ch konfrontiert die Gemeinde am Montag mit dem Vorwurf von Cédric Wermuth. Gemeindeschreiber Daniel Lehmann meldet sich prompt und spricht von «Fake News».
Grund: «Das angebliche Stelleninserat auf ‹I am Expat› wurde nicht von uns veröffentlicht oder in unserem Auftrag publiziert.» Die Gemeinde sei derzeit nicht einmal auf der Suche nach einer ICT-Fachperson, wie es im Inserat steht.
Tatsächlich schrieb die Gemeinde eine entsprechende Stelle vor einigen Monaten aus. Allerdings nicht auf einer Expat-Website, sondern auf gängigen Jobportalen für die Rekrutierung Schweizer Gemeindemitarbeiter.
Nau.ch liegt die Stellenausschreibung von damals vor. Im Gegensatz zum Fake-Inserat auf «I am Expat» ist dieses allerdings auf Deutsch, die aufgeführten Anforderungen unterscheiden sich grundlegend.
Und: «Inzwischen haben wir eine Person für die Position gefunden. Diese hatte diese Woche ihren ersten Arbeitstag», so Lehmann.
Hat KI halluziniert?
Die Vermutung liegt nahe, dass ein KI-Programm die echte Stellenausschreibung der Gemeinde Winkel abgegriffen und verfälscht hat.
Trotz mehrmaligen Nachfragen von Nau.ch äussert sich «I am Expat» nicht zum Vorwurf. Das Expatportal hat seinen Sitz in den Niederlanden.
Nau.ch weiss: Auch die Gemeinde hat sich beim Portal gemeldet – und ebenfalls keine Antwort erhalten.
Doch inzwischen ist das Fake-Inserat von der Website klammheimlich verschwunden.
Cédric Wermuth hat Facebook-Post überarbeitet
Auch bei Cédric Wermuth hat der Gemeindeschreiber interveniert. Wermuth hat inzwischen ein Update auf seinem Facebook-Post vorgenommen.
Jetzt steht dort: «Die Gemeinde Winkel hat mich kontaktiert. Sie hat das Inserat offenbar auf diesem Portal selbst nicht gepostet.»
Gegenüber Nau.ch sagt Cédric Wermuth: «Ich kann die Reaktion der Gemeinde nachvollziehen. Als sie mich kontaktiert hat, habe ich den Facebook-Post umgehend ergänzt.»
Wie das Stelleninserat auf der Plattform «I am Expat» gelandet sei, könne er letztendlich nicht beurteilen.
«Die Gemeinde stellt sich auf den Standpunkt, dass sie das Inserat dort nicht selbst veröffentlicht hat. Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Ich kann im Moment weder das eine noch das andere verifizieren», so Wermuth.
Wermuth will Vorwürfe bei «einem Bier ausdiskutieren»
Warum er die Gemeinde vor der Veröffentlichung seines Posts nicht kontaktiert habe?
«Es gab bisher keinen Grund für mich, an dem Inserat zu zweifeln», entgegnet Wermuth.
Mit der Korrektur seines Beitrags betrachtet der SP-Co-Präsident die Angelegenheit als erledigt. Doch: «Ich habe der Gemeinde Winkel bereits vorgeschlagen, dass wir das bei einem Bier in Winkel ausdiskutieren.»
An seiner Grundsatz-Kritik an der SVP halte er jedoch fest. «Es bleibt heuchlerisch, wenn Unternehmer aus der SVP vom europäischen Arbeitsmarkt profitieren. Während ihre Partei genau diesen Zugang politisch torpedieren will.»
SVP-Politikerin: «Man sucht nach Haaren in der Suppe»
RTS nennt konkret auch das IT-Unternehmen Green.ch, das bis vor Kurzem vom SVP-Politiker Rolf Dörig geführt wurde. Dieses rekrutiert über spezialisierte Personalvermittler in der EU.
Ein weiteres Beispiel sei der Versicherungskonzern Swiss Life mit dem SVPler Rolf Dörig an der Spitze des Verwaltungsrats. Im Ausnahmefall müsse das Unternehmen im Ausland rekrutieren, heisst es im RTS-Bericht.
SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz sieht hierbei keinen Widerspruch. «Unsere Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz steht dem Engagement von Menschen im Ausland keineswegs im Weg», sagt sie RTS.
Dies behaupte niemand. «Man sucht nur nach Haaren in der Suppe bei der SVP, indem man uns Widersprüchlichkeit vorwirft», beklagt sie.
Cédric Wermuth hält an seiner Kritik fest.
«Schon die Annahme der Initiative hätte eine abschreckende Wirkung. Wer will noch in die Schweiz kommen, wenn er damit rechnen muss, als Mensch zweiter Klasse behandelt zu werden?», sagt er zu Nau.ch.
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» will die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis spätestens 2050 unter 10 Millionen begrenzen.
Bei einem Überschreiten bestimmter Schwellen müssten Bundesrat und Parlament einschneidende Massnahmen ergreifen – etwa im Asylbereich und beim Familiennachzug.
Auch internationale Abkommen wie die Personenfreizügigkeit mit der EU stünden im Fall einer Überschreitung langfristig zur Disposition.
Befürworter sehen die Initiative als notwendige Bremse gegen aus ihrer Sicht übermässige Zuwanderung. Sie verweisen auf Wohnungsnot, steigende Mieten, Belastung der Infrastruktur, überfüllte Verkehrsmittel sowie Druck auf Schulen und Gesundheitssystem.
Bundesrat und Parlament warnen vor massiven wirtschaftlichen Folgen, Fachkräftemangel und steigender Unsicherheit. Zudem gefährde die Initiative die Bilateralen mit der EU, die internationale Anbindung sowie die Stabilität und den Wohlstand der Schweiz.
