Das sagt Zürcher SVP-Nationalrat Fischer zur Feuerwerks-Initiative
Die Feuerwerksinitiative sei ein Beispiel dafür, wie eine lokale Frage zur nationalen Angelegenheit gemacht werde, findet SVP-Nationalrat Benjamin Fischer.
Man muss Feuerwerk nicht mögen, um diese Initiative abzulehnen. Man muss nur den Menschen zutrauen, ihr Zusammenleben vor Ort selbst zu regeln. Die Feuerwerksinitiative ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine lokale Frage unnötig zur nationalen Angelegenheit gemacht wird.
Sie will den Verkauf und die Verwendung lärmerzeugender Feuerwerkskörper schweizweit verbieten. Kantonale Ausnahmebewilligungen wären für Anlässe von überregionaler Bedeutung möglich. Der grundsätzliche Entscheid aber würde den Gemeinden entzogen und in der Bundesverfassung festgeschrieben.
Weshalb sollen Menschen im Muotathal, im Bergell und in der Stadt Zürich nach derselben Vorschrift feiern müssen? Unsere Gemeinden unterscheiden sich in ihrer Besiedlung, ihrer Landschaft, ihren Traditionen und den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung. Wer dort lebt, kennt die örtlichen Verhältnisse.
Deshalb sollen die Betroffenen selbst abwägen, wie viel Feuerwerk sie zulassen und welche Rücksicht auf Menschen, Tiere und Natur nötig ist. Das schafft Regeln, die zum Ort passen, und stärkt die Verantwortung für das eigene Zusammenleben.
Dass dies funktioniert, zeigen Fällanden und Hombrechtikon. In beiden Gemeinden hat die Gemeindeversammlung ein Verbot von lärmendem Feuerwerk beschlossen. Man muss diese Entscheide nicht teilen, um sie zu respektieren. Die Bevölkerung konnte mitreden und entscheiden.
Genau dort gehört diese Debatte hin! Andere Gemeinden dürfen zu einem anderen Schluss kommen. Sofort ertönt der Vorwurf: «Kantönligeist!» Oder: «So entsteht ein Flickenteppich!» Ja, unsere Schweiz ist vielfältig. Das ist eine Stärke. Unterschiedliche Regeln sind kein Missstand, wenn sie unterschiedliche Bedürfnisse abbilden.
Wer überall dieselben Vorschriften verlangt, nimmt den Menschen die Möglichkeit, ihr Lebensumfeld selbst zu gestalten. Gemeindeautonomie hat nur einen Wert, wenn wir unterschiedliche Entscheide auch aushalten.
Wer Feuerwerk einschränken will, soll dafür in seiner Gemeinde eine Mehrheit gewinnen. Wer dabei in der Minderheit bleibt, muss den Entscheid akzeptieren. Feuerwerksfreunde können am 1. August oder an Silvester dort feiern, wo Feuerwerk erlaubt ist.
Umgekehrt müssen Befürworter eines Verbots akzeptieren, dass eine andere Gemeinde anders entscheidet. Selbstbestimmung gilt auch für die Nachbarn.
Natürlich hält Lärm nicht an Gemeindegrenzen an. Wo es gemeinsame Probleme gibt, braucht es Absprachen zwischen Nachbargemeinden. Daraus folgt aber kein Bedarf nach einem Verbot für die ganze Schweiz. Föderalismus verlangt, dass wir Probleme auf der passenden Ebene lösen.
Lebensqualität entsteht dort, wo Menschen ihre Umgebung mitgestalten können. Wir sollten diese Nähe zwischen Entscheidung und Betroffenheit stärken. Wenn wir nicht einmal über lärmendes Feuerwerk vor Ort entscheiden dürfen, was trauen wir unseren Gemeinden überhaupt noch zu?
Am 29. November stimmen wir auch darüber ab, wie ernst wir es mit der Selbstbestimmung im Kleinen meinen. Für lebendige Gemeinden und eine vielfältige Schweiz: Nein zur Feuerwerksinitiative!
Zum Autor
Benjamin Fischer (*1991) ist Zürcher SVP-Nationalrat.
