SVP Zürich zur Fachstelle Extremismus: Unnötiges, teures Placebo
Der Extremismusbericht der ZHAW kommt zum Schluss, dass Zürich eine «Fachstelle Extremismus» brauche. Die SVP Zürich sieht das anders.
Der Stadtrat prüft, ob er eine «Fachstelle Extremismus» einführen will. Die SVP lehnt dieses Ansinnen ab.
Gesamtgesellschaftliche Probleme können nicht mit einer Stadtzürcher Fachstelle gelöst werden. Vielmehr müsste sich die Sicherheitsvorsteherin darum kümmern, dass ihr Polizeikorps endlich aufgestockt und den Erfordernissen entsprechend ausgerüstet wird.
Bericht: Zürich braucht eine «Fachstelle Extremismus»
Der Stadtrat informiert heute, 4. September 2025, per Medienmitteilung, dass er die Einführung einer «Fachstelle Extremismus» prüft. Zu diesem Schluss kommt er, nachdem er den Extremismusbericht der ZHAW zur Kenntnis genommen hat, den er zusammen mit der Stadt St. Gallen in Auftrag gegeben hatte.
Der Bericht kommt in seinen 43 Seiten zum Schluss, dass die Stadt Zürich eine «Fachstelle Extremismus» brauche, sowie die Schweiz ein schweizweites Extremismus-Observatorium für den digitalen Raum.
Der Bericht zeige auf, so der Stadtrat, dass Queer-, Ausländer und Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Verschwörungstheorien in den letzten Jahren zugenommen hätten.
Fachstelle wäre nur «Placebo»
Das mag zutreffen, dies rechtfertigt jedoch nicht eine Fachstelle. Sie wäre sowieso nur ein teures Placebo. Die genannten Entwicklungen haben ihre Ursache in unserer Gesellschaft. Die Gesellschaft hat sich durch die grosse Zuwanderung in den letzten 30 Jahren stark verändert.
Die notwendigen Massnahmen wären darum: Zuwanderung wieder selber steuern; Asylverfahren schnell durchführen; abgelehnte Asylbewerber ausser Landes schaffen.
Der Stadtrat tut das Gegenteil davon: Zum Beispiel alimentiert er illegal anwesende Sans-Papiers mit Gratis-Gesundheitsdienstleistungen.
Gestern beantragte Stadtrat Golta dem Gemeinderat, abgelehnte Asylbewerber mit Stipendien auszustatten. Dies entgegen dem Urnenentscheid der Stimmbevölkerung des Kantons Zürich vom Herbst 2024.
Sicherheitsvorsteherin müsste sich für Aufstockung des Stadtpolizei-Corps einsetzen
Im Bericht wird «Extremismus» als «Ablehnung der Werte der freiheitlichen Demokratie und des Rechtsstaats» definiert.
Auch dies rechtfertigt jedoch keine neuen Fachstellen zur Problemlösung. Sonst müsste die Stadt Zürich auch eine Fachstelle «Gewaltdelikte», eine Fachstelle «Sachbeschädigungen & Vandalismus» und eine Fachstelle «Hausbesetzungen» einrichten.
All diese Tatbestände und Delikte verletzen gleichermassen unsere Grundrechte, die in der Bundesverfassung garantiert sind.
Was hingegen zu tun wäre: Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart müsste sich mit Nachdruck und all ihrer Kraft für die Aufstockung des Corps der Stadtpolizei einsetzen: Denn es ist chronisch überlastet. Diese wäre kein Placebo, es würde sofort wirken.
