SVP Zürich sagt Ja zur Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss Ja»
Die SVP der Stadt Zürich hat am vergangenen 9. April ihre Parolen für den 14. Juni 2026 gefasst. Und: die «Flut» an Abstimmungsvorlagen deutlich kritisiert.
Die Delegierten und Vorstandsmitglieder der SVP der Stadt Zürich haben an ihrer Versammlung am 9. April die Parolen zu den städtischen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni gefasst.
Dabei wurde Kritik an der unüberschaubar grossen Anzahl an Vorlagen laut, die der Stadtrat an diesem Datum zur Abstimmung bringt.
Es droht die totale Überforderung der Wahlberechtigten und eine immer grösser werdende Politikverdrossenheit.
Einstimmig Ja zur Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss Ja»
Aufgrund der grossen Anzahl von 13 Abstimmungsvorlagen haben die Delegierten an ihrer Versammlung die Parolen für deren fünf gefasst; die restlichen acht Parolen wurden abschliessend im Vorstand festgelegt.
Einstimmig Ja sagen die Delegierten zur Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss Ja».
«Im zurückliegenden Wahlkampf wurde klar, dass das Parkplatzthema bei der autofahrenden Bevölkerung enorme Emotionen auslöst», kommentiert Co-Parteipräsident und Kantonsrat Ueli Bamert den Entscheid: «Mit der Parkplatz-Kompromiss-Initiative bietet sich der Bevölkerung nun die einmalige Gelegenheit, der Anti-Parkplatz-Politik der Stadt Zürich endlich einen Riegel zu schieben.»
Nein zu 2,2 Milliarden für Fernwärme
Abgelehnt werden dagegen sowohl die Volksinitiative «ewz-Bonus für alle – 80 Millionen Franken Volksdividende» als auch der Rahmenkredit von 2,26 Milliarden Franken für den Ausbau der Fernwärme.
«Die städtischen Finanzen lassen es nicht zu, für ein Klima-Prestigeprojekt wie den Ausbau der thermischen Netze dermassen viel Geld auszugeben», kommentiert Gemeinderat Johann Widmer.
Wie bereits im Februar 2026 angekündigt, bereitet die SVP eine Volksinitiative für eine Schuldenbremse für die Stadt Zürich vor, um das Anwachsen der Verschuldung einzugrenzen.
Nach intensiver Diskussion sagen die Delegierten auch Nein zur Vorlage über die Festlegung der Taxen in den Gesundheitszentren für das Alter. «Eine deutliche Mehrheit unserer Delegierten ist der Meinung, dass ein solch kompliziertes Geschäft in den Händen des Stadtrats und dessen Experten gehört und nicht an den Gemeinderat delegiert werden darf», kommentiert Gemeinderat Yves Peier den Entscheid.
Nein knapp 160 Millionen Franken für Tram Affoltern
Zuletzt sagen die SVP-Delegierten auch einstimmig Nein zu den Ausgaben von insgesamt 159,1 Millionen Franken für Tram Affoltern.
«Die Nachteile überwiegen die Vorteile dieses Projekts meilenweit», meint dazu der designierte Fraktionschef, Gemeinderat Stephan Iten: «Fahrspuren müssten abgebaut, hunderte Bäume gefällt und zahlreiche Landbesitzer enteignet werden – und das für ein Projekt, das es aufgrund der guten Busverbindungen des Quartiers Affoltern mit dem Stadtzentrum gar nicht unbedingt braucht.»
Grosser Unmut wegen Vorlagenflut
Für grossen Unmut sorgte bei den Delegierten und bei der Parteileitung die grosse Anzahl von 13 Vorlagen, die am 14. Juni zur Abstimmung kommen. «Es kommen zwei Volksinitiativen und zwei Referenden zur Abstimmung und gleichzeitig geht es insgesamt um 2.95 Milliarden Franken», resümiert Co-Präsidentin und Kantonsrätin Susanne Brunner.
«Gerade bei Volksinitiativen und Referenden ist es dem Respekt vor den Volksrechten geschuldet, dass ein seriöser und sorgfältiger Diskurs in der Öffentlichkeit stattfinden kann. Bei einer solchen Vielzahl von Vorlagen ist die Meinungsbildung bei den Stimmbürgern nur eingeschränkt möglich; auch die Meinungsbildung in Parteien, im Vorstand sowie in Delegierten- und Mitgliederversammlungen wird verengt. Das ist unseriös. Es macht fast den Anschein, als wolle der Stadtrat gewisse Geschäfte in der Unübersichtlichkeit der Vielzahl der Vorlagen durchschmuggeln», konstatiert Brunner.
Stephan Iten ergänzt: «Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass etwa die Vorlage zum Tram Affoltern auf den letzten Drücker abgesetzt wurde, obwohl man problemlos auch erst im Herbst darüber hätte abstimmen können, schliesslich hat der Kantonsrat noch nicht einmal die Beratungen zu diesem Geschäft aufgenommen.»
Folgerichtig hat die SVP im Gemeinderat bereits einen Vorstoss eingereicht, die vom Stadtrat Lösungen verlangt, damit ein solches Szenario zukünftig vermieden werden kann. Insbesondere verlangt der Vorstoss in Jahren mit Gemeindewahlen – wie im 2026 – einen zusätzlichen Abstimmungstermin, zum Beispiel im Monat April.
