Stadt Zürich

SVP der Stadt Zürich enttäuscht über die Abstimmungsergebnisse

SVP Zürich
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Zürich,

Die SVP der Stadt Zürich zeigt sich enttäuscht über die Abstimmungsergebnisse vom 30. November 2025. Das hemmungslose Geldausgeben gehe weiter.

«Velostrasse»-Schild in Zürich bei einer Velostrasse 2016 - Keystone
«Velostrasse»-Schild in Zürich bei einer Velostrasse 2016 - Keystone - Community

Die SVP der Stadt Zürich nimmt die Ergebnisse der heutigen städtischen Volksabstimmungen mit Ernüchterung zur Kenntnis.

Die hemmungslose und völlig unverantwortliche Spendierfreude der Stadt Zürich geht weiter.

Die SVP ist und bleibt die einzige Partei der Stadt Zürich, die sich konsequent für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern einsetzt.

Astronomische Summen für mässig benutzte Infrastruktur sprengen jedes Mass

Mit 55 Prozent sagt die Bevölkerung der Stadt Zürich Ja zu neuen Velorouten für sagenhafte 350 Millionen Franken. Derart astronomische Investitionen in eine Infrastruktur, die aller Voraussicht nach nur mässig benutzt werden wird, sprengen jedes Mass.

Die SVP steht für eine Politik, in der alle Verkehrsträger – Velo, Auto, ÖV und Fussgänger – gleichbehandelt werden.

Die Partei wehrt sich nicht a priori gegen eine sinnvolle Aufwertung der Velo-Infrastruktur; wenn der Bau neuer Velowege aber dermassen grosse Summen verschlingt und gleichzeitig das Auto immer mehr zurückgedrängt wird und Autofahrer schikaniert werden, ist dies eine bedenkliche Entwicklung, gegen die wir uns auch zukünftig mit allen Mitteln zur Wehr setzen werden.

Prämienentlastung ist sozialpolitische Luxusmassnahme

Ebenfalls Ja sagt die Zürcher Bevölkerung zur Prämienentlastungs-Initiative der SP.

Ein weiterer finanzpolitischer Sündenfall, der die städtischen Finanzen massiv belasten wird: mit jährlich 60 Millionen Franken sollen zukünftig die Krankenkassenprämien von Personen mit niedrigem Einkommen verbilligt werden.

Eine sozialpolitische Luxusmassnahme, die vom Mittelstand bezahlt werden muss.

SVP wehrt sich gegen verantwortungslosen Umgang der Stadt mit Steuergeldern

Keine Überraschungen gab es heute bei den restlichen Abstimmungsvorlagen: einmal mehr spricht die Bevölkerung knapp 200 Millionen Franken für überteuerte Schulbauten, städtische Wohnsiedlungen und sonstige Sozialprojekte.

Die SVP wird sich auch weiterhin gegen diesen verantwortungslosen Umgang der Stadt Zürich mit dem Steuergeld ihrer Einwohner zur Wehr setzen.

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