Wildberg lehnt Budget 2024 des Zweckverbands Soziales-bp ab
Region Wald 30.10.2023 - 13:01
Wie die Gemeinde Wildberg mitteilt, lehnt der Gemeinderat Wildberg das am 25. September 2023 geprüfte Budget 2024 des Zweckverbandes Soziales-bp ab.
Am 9. Februar 2020 lehnte die Stimmbevölkerung der Bezirksgemeinden Pfäffikon einen Kredit für die Zentralisierung des Zweckverbandes an einem neuen Standort haushoch ab.
Der Verbandsvorstand hat in der Folge an der Sitzung vom 28. April 2020 eine Strategie und Arbeitsgruppe «Geschäftsräume» beauftragt, das weitere Vorgehen für das Finden neuer Geschäftsräume und die Zusammenlegung der drei Standorte zu erarbeiten.
Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe mündete darin, dass mit Beschluss der Mehrheit der Exekutiven der Verbandsgemeinden ein Teilzusammenschluss der bisher drei Standorte mit jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von 42'569,65 Franken genehmigt wurde.
Der Gemeinderat Wildberg stimmte damals diesen laufenden Ausgaben zu mit dem Wissen, dass es eine Frage der Zeit ist, bis der Standort Hörnlistrasse 71 aufgelöst wird und man an die Sophie-Guyer-Strasse zügelt.
Finanzkompetenz wird überschritten
Die Rechnungsprüfungskommission lehnte damals die Zusammenlegung von zwei Standorten sogar ab.
Zudem erachtete die Kommission die Bewilligung der Mehrkosten durch die Gemeindevorstände als unzulässig, da deren Finanzkompetenz für wiederkehrende Ausgaben von unter 120'000 Franken durch die Zusammenlegungen überschritten wird.
Vom Zweckverband Soziales-bp liegt das Budget 2024 zur Genehmigung vor. Das Budget wurde vom Verbandsvorstand am 27. Juli 2023 abgenommen.
Gemeinderat lehnt das Budget 2024 ab
Die Rechnungsprüfungskommission hat das Budget 2024 am 25. September 2023 geprüft und empfiehlt den Verbandsgemeinden die Annahme, was den Gemeinderat sehr erstaunt.
Wurde doch die erste Etappe der Zusammenlegung noch abgelehnt und nun soll die zweite Etappe über das Budget 2024 mit wiederkehrenden Ausgaben von 66'947 Franken indirekt über das Budget eingestellt werden.
Eine Begründung für das Umschwenken der Rechnungsprüfungskommission fehlt.
Der Gemeinderat Wildberg lehnt daher das vorliegende Budget 2024 des Zweckverbandes Soziales-bp ab.
