SP Rapperswil-Jona fasst Parolen zu November-Abstimmungen
Rapperswil-Jona 02.11.2024 - 07:54
Die Sozialdemokratische Partei Rapperswil Jona fasst an der Mitgliederversammlung die Parolen zu den Abstimmungen vom 24. November 2024.
Die Sozialdemokratische Partei Rapperswil- Jona gibt die Wahlempfehlungen für den 2. Wahlgang zum Stadtpräsidium und Schulrat bekannt und fasst die Parolen für kommunale, kantonale sowie nationale Abstimmungen.
Stimmfreigabe für den 2. Wahlgang Stadtpräsidium
Keine der beiden Personen, welche im 2. Wahlgang für das Stadtpräsidium kandidieren, überzeugt die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona Wie schon im ersten Wahlgang betont, wünscht sich die SPRJ eine Stadtführung, welche den dringenden Herausforderungen in Rapperswil-Jona mit einer zukunftsgerichteten und mutigen Politik begegnet.
Die beiden Kandidierenden lassen aus Sicht der SP nicht erkennen, dass sie für eine soziale und nachhaltige Modernisierung der Stadt einstehen. Deshalb beschliesst die SP für den 2. Wahlgang Stimmfreigabe.
Michael Lehner in den Schulrat
Für den verbleibenden Sitz im Schulrat empfiehlt die SPRJ Michael Lehner. Dieser Entscheid wurde aufgrund der Antworten aus einem vorgängig an die Kandidierenden versendeten Fragebogen gefällt.
Kommunale Abstimmungen: Ja zur Erweiterung der Schulanlage Weiden
Durch die steigenden Schülerzahlen steigt der Bedarf an Schulraum im südlichen Stadtraum. Dieser Trend setzt sich auch durch verschiedene Wohnbauvorhaben in der Zukunft fort. Die Bürgerschaft hat am 6. Juni 2024 bereits den Projektierungskredit für die Erweiterung des Primarschulhauses Weiden genehmigt.
Die SPRJ sieht den Handlungsbedarf, um den nötigen Schulraum bereitstellen zu können und empfiehlt den Bürgern deshalb ein Ja in die Urne zu legen.
Ein Ja empfiehlt die SP Rapperswil-Jona auch beim Planungskredit des KEZO- Ersatzneubaus.
Kantonale Abstimmungen: Ja zur Förderung und Finanzierung von Spezialpflegeangeboten und zur Ausbildungsoffensive in den Pflegeberufen
Die SP Rapperswil-Jona unterstützt den Plan des Kantons für ein bedarfsorientiertes Angebot in der spezialisierten Langzeitpflege.
«Mit der Annahme des VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz übernimmt der Kanton die Mehrkosten für spezialisierte Pflege und entlastet Rapperswil-Jona und die umliegenden Gemeinden auch finanziell. Der Kanton zeigt sich damit flexibel, um auf Veränderungen in der Alterspflege zu reagieren», erklärt Stadtrat, Luca Eberle.
Ein Ja zur Initiative ist ein Ja zu einer verbesserten Pflege und einer gerechten Verteilung der Kosten.
Nein zu Steuerprivilegien für Autopendler
Die SP Rapperswil-Jona spricht sich klar gegen den XXII Nachtrag im Steuergesetz aus, da durch die Änderung in erster Linie Autopendler in ländlichen Gebieten profitieren, was eine einseitige und ungerechtfertigte Bevorzugung darstellt.
Zudem steht diese Massnahme im Widerspruch zu einem Volksentscheid aus dem Jahr 2015, der die Abzugshöhe regelte und somit die demokratische Entscheidung der Bevölkerung missachtet.
Darüber hinaus gibt es keine Notwendigkeit für eine Erhöhung, da aus verkehrs-, klima- und raumplanerischen Gründen keine rechtfertigenden Argumente vorliegen. Die SP Rapperswil-Jona empfiehlt der Stimmbürgerschaft deshalb, den Nachtrag abzulehnen.
Nationale Abstimmungen: 2x Nein zu schlechteren Bedingungen für Mieter, auch in Rapperswil-Jona
Auch in Rapperswil-Jona ist der Wohnungsmarkt bei den Angebotsmieten angespannt. «Es kommen wohl Wohnungen auf den Markt, diese sind aber oft auch für den Mittelstand nicht mehr finanzierbar», so Susann Helbling, Präsidentin der SP Rapperswil-Jona.
Ein Beispiel dafür ist die Luxusüberbauung Harmonie beim Busskirch. Familien und Alleinstehende können es sich zunehmend nicht mehr leisten, in Rapperswil-Jona zu leben. Mit den von der Immobilienlobby gewollten Anpassungen des Mietrechts würde sich die Situation weiter verschlimmern.
Eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, kurbelt die Mietzinsspirale noch stärker an. Und von den neuen Regelungen zur Untermiete wären Wohngemeinschaften und KMUs in Rapperswil-Jona negativ betroffen. Deshalb: Zweimal Nein!
Nein zu mindestens 4,9 Milliarden für Mehrverkehr
Angesichts des Klimawandels die Autobahnen weiter auszubauen, ist eine absurde Idee.
Die Bevölkerung ist wie die Politik gefordert, die Erreichung der Klimaziele und die Verkehrswende anzustreben. Ausgebaute Autobahnen führen erwiesenermassen zu mehr Verkehr.
Der Unterhalt dieser Strassen wird weitere Milliarden verschlucken, welche für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine verantwortungsbewusste Klimapolitik dringend benötigt werden.
