Mehrausgaben drücken die Rechnung 2023 von Schmerikon
Rapperswil-Jona 23.02.2024 - 11:08
Wie die Gemeinde Schmerikon mitteilt, schliesst die Rechnung 2023 mit einem geringen Ertragsüberschuss. Spielraum für Steuerfussreduktion besteht mittelfristig.
Die Erfolgsrechnung des Jahres 2023 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 16'458,38 Franken ab, welcher den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre zugewiesen wird.
Diesem Ergebnis liegen im Vergleich zum Budget auf der Ertragsseite höhere Steuereinnahmen sowohl bei den natürlichen wie auch bei den juristischen Personen zugrunde.
Ebenfalls positiv auf das Gesamtergebnis haben sich Minderaufwendungen in den Bereichen Bildung, Soziale Sicherheit und Umweltschutz/Raumordnung ausgewirkt.
Mehrausgaben im Bereich Gesundheit
Belastet haben das Gesamtergebnis Mehrausgaben in der allgemeinen Verwaltung, bei Kultur, Sport und Freizeit.
Massgeblich jedoch wurde das Ergebnis durch die Mehrausgaben in der Gesundheit belastet.
Die Rechnung über die Pflegerestfinanzierung lag mit 896'000 Franken rund 70 Prozent über dem Budget.
Ebenfalls negativ haben sich Mindereinnahmen bei allen mit dem Liegenschaftenhandel zusammenhängenden Positionen ausgewirkt (Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern sowie Grundbuchgebühren).
Zunahme des Verwaltungsvermögens
Die Bilanz weist infolge einer regen Investitionstätigkeit eine Zunahme des Verwaltungsvermögens um 2,2 Millionen Franken auf.
Diese Zunahme führt beim Bestreben einer jeweils ausgeglichenen Erfolgsrechnung zu einer Erhöhung der langfristigen Bankverbindlichkeiten, sofern nicht ausserordentliche Erträge zusätzlichen Geldfluss generieren.
Im Berichtsjahr stiegen daher die Darlehen um zwei auf 13 Millionen Franken.
Nach Abzug der Reserven der Spezialfinanzierung weist das Eigenkapital mit knapp 10,2 Millionen Franken einen erfreulichen Bestand auf.
Erfolgsrechnung des Jahres 2024
Die Erfolgsrechnung des Jahres 2024 wird budgetiert mit einem Aufwandüberschuss von minus 372'100 Franken.
Diesem Ergebnis liegt ein Steuerfuss von 113 Prozent zugrunde. Erwartet werden im Vergleich zur Rechnung des Vorjahres auf der Ertragsseite drei Prozent höhere Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen.
Dies trotz einer Korrektur der kalten Progression. Eine Schlechterstellung ergibt sich durch Mehraufwendungen vor allem in der Bildung und in der Sozialen Sicherheit.
Es ist den Eigenheiten der Budgetierung der öffentlichen Haushalte geschuldet, dass in allen Konten (rund 1100 Aufwandkonten) konservativ budgetiert wird, im Wissen, dass konsolidiert das Gesamtergebnis in der Regel besser ausfällt.
Wachstum an Steuerkraft
Insgesamt liegen dem Budget höhere Lohnkosten aufgrund einer generellen Lohnerhöhung um 1,6 Prozent zugrunde.
Der Gemeinderat stellt fest, dass Schmerikon seit der Jahrtausendwende wie viele andere Gemeinden einen enormen Anstieg an Steuerertrag als Ergebnis eines überdurchschnittlichen Wachstums an Steuerkraft und Bevölkerung hat realisieren können.
Demgegenüber sind es auf der Aufwandseite mehrheitlich gebundene Ausgaben, die Kostentreiber sind.
Ausgaben-Spielraum ist beschränkt
Allerdings sind «freiwillige» Aufgaben wie Jugendarbeit, Kitas, 24-h-Spitex, Unterstützung von sportlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Vereinen wesentliche und nahezu unverzichtbare Standortfaktoren.
Der Betrieb des Hallenbades ist zudem ein Bürgerschaftsauftrag. Die eigene Oberstufe war ein wesentlicher Grund für die Ablehnung der Fusion mit Uznach.
Insofern ist auf der Ausgabenseite der Spielraum beschränkt.
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass der Finanzaufwand im Einklang zum Umfang und der Qualität der öffentlichen Leistungen steht.
Diskussion um Steuersenkungen
Trotz zunehmender und umfassenderer öffentlicher Dienstleistungen hat die individuelle Steuerbelastung der Haushalte in den letzten Jahren abgenommen.
Die Diskussion um Steuersenkungen ist dem Wettbewerb geschuldet und stellt aus Sicht der Haushalte in der Regel kein prioritärer Standortfaktor dar.
Insofern ist der Gemeinderat gutberaten, insbesondere unter Berücksichtigung der zunehmenden Fremdverschuldung, sehr massvoll mit weiteren Steuerfusssenkungen umzugehen.
Die Bürgerschaft ist am 2. April 2024 anlässlich der Bürgerversammlung eingeladen, Rechnung und Budget zu genehmigen.
