Zumikon: Kredit für unvorhergesehene juristische Unterstützung
Goldküste 28.11.2023 - 12:13
Wie die Gemeinde Zumikon mitteilt, reichte das vorgesehenen Konto für juristische Unterstützung nicht aus und musste erweitert werden.
Die Zumiker Stimmberechtigten haben sich bekanntlich mit grosser Deutlichkeit von mehr als 90 Prozent für das Projekt zur Sanierung der Parkgarage Dorfplatz ausgesprochen.
Wie ebenfalls bekannt ist, bestreitet die Baurechtsnehmerin der Liegenschaft Dorfplatz 14/15, sich an den Kosten für die Sanierung der Tiefgarage beteiligen zu müssen.
Die Gemeinde befindet sich teilweise über juristische Vertreter im Austausch mit den Vertretern der Baurechtsnehmerin und ist, wie im beleuchtenden Bericht zum Verpflichtungskredit festgehalten, bereit, diese Kostenbeteiligung falls nötig auch auf dem Rechtsweg einzufordern.
Vorgesehenen Konto werden massiv überschritten
Zur Klärung der Ausgangslage sowie um einer Lösung näher zu kommen, sind in den letzten Monaten (Stand 28. November 2023) bereits mehrere zehntausend Franken an Anwaltskosten angefallen.
Dazu kommen andere Komplikationen in anderen Projekten, welche ebenfalls nach einer juristischen Vertretung verlangen und wofür ebenfalls bereits ein grösserer Beitrag nicht budgetierter Gelder ausgegeben werden mussten.
Dadurch wird das Budget von 15'000 Franken im dafür vorgesehenen Konto massiv überschritten werden.
Deshalb hat der Gemeinderat nun einen zusätzlichen Rahmenkredit in der Höhe von 135'000 Franken zulasten der freien Limite des Gemeinderats bewilligt.
