Neues Reglement zum Mehrwertausgleichsfonds in Oberrieden
Pfnüselküste 01.08.2023 - 14:42
Wie die Gemeinde Oberrieden mitteilt, ist das von der Gemeindeversammlung beschlossene Reglement zum Mehrwertausgleichsfonds seit dem 1. Juli 2023 in Kraft.
Das Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds regelt die Mittelverwendung aus der Mehrwertabgabe, die bei Ein- oder Aufzonungen erhoben wird.
Die Fondseinnahmen dürfen nicht in den allgemeinen Gemeindehaushalt fliessen.
Sie sind für Massnahmen im Sinne des Raumplanungsgesetzes wie beispielsweise Gestaltung des öffentlichen Raums, Erholungseinrichtung oder Massnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von ÖV-Haltestellen einzusetzen.
Das Reglement ist seit Anfang Juli 2023 in Kraft
Das Reglement wurde von der Gemeindeversammlung im Juni 2022 beschlossen und anschliessend publiziert.
Nachdem das Reglement inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist, hatte der Gemeinderat seine Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2023 beschlossen.
