Wangen-Brüttisellen lehnt Uferweg-Gesetzesänderung ab
Dübendorf 26.01.2024 - 07:27
Wie die Gemeinde Wangen-Brüttisellen mitteilt, spricht sie sich gegen die Nutzung von Strassenfonds-Mitteln für den Bau von Uferwegen entlang der Flüsse aus.
Der Regierungsrat wurde aufgrund einer überwiesenen Motion vom Kantonsrat verpflichtet, eine Vernehmlassung zur Änderung des Strassengesetzes hinsichtlich der Schaffung eines Fonds für Uferwege durchzuführen.
Der Fonds soll jährlich mit Mitteln aus dem Strassenfonds für den Bau von Uferwegen entlang der Zürcher Seen und Flüsse gefüllt werden.
Der Gemeinderat schliesst sich der Haltung des Verbandes der Gemeindepräsidien an und lehnt die Gesetzesänderung ab, da ein Fonds weder eine Beschleunigung noch eine bessere Finanzierung von Uferwegen bewirkt.
Zusätzlich aus dem Strassenfonds gespiesene Fonds verringern die Flexibilität in der Steuerung und beinhalten die Gefahr, dass Projekte verteuert werden und aufwändige Prozesse etabliert werden müssen.
