Hohe Schulkosten: Gemeinde ergreift Referendum
Die Gemeinde Freienstein-Teufen stellt sich gegen die Gesetzesänderung zum Lehrpersonalgesetz und fordert wegen hoher Mehrkosten eine Volksabstimmung.
An der Sitzung vom 2. März 2026 beschloss der Kantonsrat die Änderung des Lehrpersonalgesetzes (Anpassung neu definierter Berufsauftrag), berichtet die Gemeinde Freienstein-Teufen. Da dieser Beschluss mit grossen finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde verbunden ist, wird dagegen das Gemeindereferendum ergriffen.
Der Kantonsrat hat den Vorschlag des Regierungsrates in entscheidenden Punkten abgeändert, so dass anstelle der beantragten Mehrkosten für Kanton und Gemeinden von rund 25 Millionen Franken nun 83 Millionen Franken pro Jahr resultieren, was bei den Gemeinden aufgrund des Kostenschlüssels mit Mehrkosten von 67,3 Millionen Franken pro Jahr verbunden wäre.
Die den Zürcher Gemeinden anfallenden Kosten für die Volksschule sind seit Jahrzehnten stark steigend. So haben sich die Kosten pro Schülerin und Schüler in den vergangenen rund 20 Jahren praktisch verdoppelt.
Volksschule als grösster Kostenfaktor
Die Volksschule nimmt mittlerweile gegen 50 Prozent – in einzelnen Fällen sogar über 60 Prozent – der Gemeindebudgets in Anspruch und ist damit der mit Abstand grösste Ausgabenposten der Gemeinden. In der Gemeinde Freienstein-Teufen sind es über 60 Prozent.
Die vom Kantonsrat verabschiedete Gesetzesänderung überstrapaziert die finanzpolitischen Möglichkeiten der Gemeinde, auch wenn der Druck in der Volksschule aufgrund der zahlreichen Herausforderungen anerkannt wird.
Die Mehrbelastung, welche die vorgeschlagenen Neuerungen für die Gemeinde nach sich ziehen würden, ist finanziell nicht mehr tragbar. Der Gemeinderat verlangt, dass die vom Kantonsrat beschlossene Gesetzesänderung (Änderung Lehrpersonalgesetz) dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird.
