Hans-Ulrich Bigler: «Die Armeefinanzierung ist ein Trauerspiel!»
Kolumnist Hans-Ulrich Bigler kritisiert die Finanzierung der Schweizer Armee und fragt, ob die nötigen Mittel für die Sicherheit rechtzeitig bereitstehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (SVP) schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch.
- Heute schreibt Bigler über die Herausforderungen der Armeefinanzierung.
Die Schweizer Armee befindet sich in Schieflage. Mit dem Ukraine- und Irankrieg wird uns täglich das moderne Bedrohungsbild aktueller Kriegsschauplätze vor Augen geführt. Auf unser Land gerichtete Langstrecken-Raketen und Drohnen sind plötzlich auch hier nicht mehr undenkbar.
Cyberangriffe sind im Bereich des Möglichen. Nicht mitzuhalten vermag angesichts dieser dramatischen Entwicklung die Einsatzfähigkeit der Schweizer Armee. Stimmen mehren sich, die unsere Armee als beschränkt oder gar nicht verteidigungsfähig einschätzen.
Die Bundesverfassung hingegen ist glasklar. Oberster Auftrag: Die Armee dient der Kriegsverhinderung, verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Was ist also passiert? Die Fehlentscheide reichen in die Vergangenheit – mit der Neukonzipierung der Armee XXI anfangs der Nuller Jahre.
Nach dem Fall der Berliner Mauer schwelgte man in Friedenseuphorie. Die Politik nutzte das Momentum und sparte Geld ein, um es anderweitig mit vollen Händen wieder auszugeben. Hochtrabend war die Rede von der Friedensdividende.
Sicherheitspolitisch wurde die Schimäre des Aufwuchskonzeptes geboren. Die Armee solle die Behörden unterstützen und bei der Bewältigung ausserordentlicher Lagen unterstützen. Subsidiäraufträge lautete damals das Schlagwort der Stunde.
Konkret: Wenn beispielsweise irgendwo ein Bach über die Ufer trat, verlegten unsere Soldaten Sandsäcke oder schaufelten überschwemmte Keller frei. Damals war schon absehbar, dass das Aufwuchskonzept nie praxistauglich ist.
Als Stahlhelm-Fraktion verspottet
Die Doktrin lautete: «Wenn die sicherheitspolitische Bedrohung zunimmt, wird rechtzeitig aufgerüstet und das Parlament spricht die notwendigen Finanzen. Wer diese Fehleinschätzung zu kritisieren wagte, wurde in die Ecke der Stahlhelm-Fraktion verbannt, die immer noch am Bodensee stehen und mit dem Feldstecher Richtung Osten schauen würde.
Heute sind wir eines Besseren belehrt. Die Armee erkannte die starke Zunahme der Bedrohung zu spät oder erst, als sie nicht mehr wegzudiskutieren war. Das Parlament will die notwendigen Finanzen für die dringend benötigten Waffensysteme auch heute noch nicht sprechen.
Und für die Beschaffung von Rüstungsgütern stehen wir Schlange, weil wir nicht die einzigen auf der Welt sind. Die Armeefinanzierung gerät vor unseren Augen zu einem Trauerspiel.
Das Parlament zeigt sich weder willens noch fähig, bei einem Haushaltsetat von mehr als neunzig Milliarden Franken die Mittel freizuspielen, die für unsere Sicherheit notwendig wären. Da tönt es nur zynisch, wenn dem Bürger beschieden wird, ein Kompromiss könne nicht gefunden werden.
Deshalb müsste man nun Realpolitik betreiben. Ginge es nach dem Departementschef VBS, heisst das für die Bürgerinnen und Bürger, ihr seid die Dummen und dürft dafür mehr Steuern bezahlen. Schliesslich geht es ja um eure Sicherheit. Wenn ihr nicht zahlen wollt, habt ihr eben weniger Sicherheit.
So einfach geht das. In der Folge legt der Bundesrat ein Finanzierungspaket auf, das eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,8 Prozent vorsieht. Das Paket ist befristet, läuft aber so lange, dass es sicher nicht wieder abgeschafft wird.
Die Wehrsteuer vor dem Zweiten Weltkrieg, die heute Direkte Bundessteuer heisst, lässt grüssen. Im Anschluss an die Vernehmlassung senkte die Regierung den Steuersatz auf 0,5 Prozent. In der Beratung senkte der Ständerat die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 0,2 Prozent. Ein eigentlicher Basar.
Zusätzlich soll ein verschuldungsfähiger Sicherheitsfonds über 24 Milliarden eingerichtet werden. Das Gremium lobte sich selbst für sein konstruktives Teamwork und ist stolz, einen wahren Kompromiss zu verkünden.
Beachtlich die darauffolgende Haltung des Nationalrates. Für einmal klare Worte seitens der FDP: «Geld verteilen heute, Finanzierung suchen morgen» ist ein finanzpolitisches No-Go. Von «Taschenspielertricks» ist die Rede.
Steuererhöhung sei ein Rohrkrepierer
Gleiches ist seitens der SVP zu vernehmen. Die vorgeschlagene Steuererhöhung sei ein Rohrkrepierer. Beide Parteien halten fest, das Geld sei im Bundeshaushalt einzusparen. Bis hier geht es um finanzpolitische Überlegungen.
Doch andere zentrale Fragen stehen ebenso im Raum. Und die betreffen direkt die Sicherheitspolitik. Können angesichts stark erhöhter Bedrohung die notwendigen Waffensysteme rechtzeitig beschafft werden?
Die bestellten Luftabwehr-Patriots verzögern sich offenbar bis Anfang der 30er-Jahre. Die Diskussion rund um den F35-Flieger, für den Schutz unseres Luftraums unabdingbar, ist hinlänglich bekannt.
Auf den Punkt gebracht: Ist das VBS und seine zugewandten Rüstungsbetriebe fähig und willens, die Gelder sicherheitspolitisch effizient und zielgerichtet einzusetzen?
Die Antwort entscheidet sich nicht zuletzt auch an der Frage, ob das Departement bereit ist, auf zusätzliche, neue Verwaltungsstellen und die unnötige Aufblähung der eigenen Bürokratie zu verzichten.
Das Trauerspiel Armeefinanzierung bleibt weiter offen und geht in eine nächste Runde. Fast ist man versucht, Bundesrat und Parlament mit den Worten des Reformators Huldrych Zwingli zuzurufen: «Tut um Gottes Willen etwas Tapferes!»
Zur Person
Hans-Ulrich Bigler ist Ökonom und war von 2008 bis 2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er ist im Vorstand mehrerer Verbände und sass von 2015 bis 2019 für die FDP im Nationalrat. Heute ist Bigler SVP-Mitglied.
