Zürich: Kein Geld für die ETH-Besetzer
Nach einem Sitzstreik in der ETH sollte der Studentenverband die Teilnehmenden bei den Verfahrenskosten unterstützen. Ein neuer Entscheid kippt den Beschluss.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach einem vergangenen Protest kommen hohe Kosten auf beteiligte Studierende zu.
- Der Studentenverband beschloss, die Betroffenen finanziell zu unterstützen.
- Eine Einsprachekommission hob diesen Entscheid nun jedoch auf.
Nachdem mehrere Studenten im Mai 2024 in der ETH Zürich gegen den Gaza-Krieg demonstriert hatten, folgte eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch.
Die frühere Co-Präsidentin des Verbands der Studierenden der Universität Zürich (VSUZH), selbst Protest-Teilnehmerin, stellte daraufhin einen Antrag: Aus der Verbandskasse sollten die Demonstranten eine finanzielle Unterstützung über 12'000 Franken erhalten.
Wie die «NZZ» berichtet, sollten damit die Bussen und Verfahrenskosten der Studierenden gedeckt werden. Das Studentenparlament stimmte zu, die «strategische Prozessführung» der Kommilitonen zu unterstützen.
So auch bei kommenden Verfahren – fünf der neun Studenten wollten den Strafbefehl eigenen Angaben nach weiterziehen.
Vergangene Woche wendete sich dann das Blatt: Die Einsprachekommission des VSUZH hob den Beschluss nach dem Einspruch einer jüdischen Universitäts-Studentin auf.
Die finanzielle Unterstützung sei in dem propalästinensischen Anliegen nicht mit den Werten des VSUZH vereinbar.
Finanzielle Unterstützung bereits teilweise ausgezahlt
Die ehemalige Co-Präsidentin des VSUZH, welche auch der Gruppe kritische Politik (kriPo) im Studentenparlament angehört, kritisiert: Sowohl die ETH als auch die Zürcher Universität betrieben «systematische Repression». Als VSUZH müsse man gegen den «Polizeistaat» ein Zeichen setzen.
Die Rekurskommission hingegen betont erneut: Die Demonstranten finanziell zu unterstützen, sei nicht statutenkonform. Sie wirft dem Verband vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben.
