Zürcher Regierung kritisiert Blockaden bei Baubewilligungsverfahren
Zürcher Regierungsrat kritisiert die Verzögerungen bei Baubewilligungsverfahren und fordert rasche Lösungen.
Im Zusammenhang mit der anhaltenden Wohnungsknappheit kritisiert der Zürcher Regierungsrat, dass Baubewilligungsverfahren durch die verstärkte Direktanwendung des Ortsbildinventars ISOS stark verzögert oder teilweise verunmöglicht werden. Nun fordert er den Bundesrat auf, die Problematik «wirkungsvoll und so rasch wie möglich» anzugehen.
Diese verstärkte Direktanwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) stelle eine grosse Herausforderung für die innere Verdichtung dar, schreibt der Regierungsrat in einer Medienmitteilung vom Dienstag mit.
ISOS als Hindernis für Bauvorhaben
Aufgrund der Rechtsprechung und weil Rekurrierenden das ISOS als Angriffspunkt gegen «unliebsame Projekte» entdeckt hätten, würden beispielsweise in der Stadt Zürich zahlreiche grössere Projekte sehr stark verzögert oder teilweise gar verunmöglicht, schreibt der Regierungsrat. Nicht selten werde dabei das ISOS vorgeschoben, um andere Ziele zu erreichen.
Der Regierungsrat begrüsst, dass ein Runder Tisch zur ISOS-Direktanwendung organisiert werde, wie er festhält und fordert den Bundesrat auf, der Lösung des Problems hohe Priorität einzuräumen.
Forderungen auch beim Lärmschutz
Auch beim Thema Lärmschutz fordert die Regierung den Bundesrat auf, vorwärts zu machen. Hier seien Gesetzesänderungen vorgenommen und die Situation verbessert worden, schreibt die Regierung. Unverständlich sei, warum die neue Lärmschutzgesetzgebung erst verzögert eingeführt werden solle, schreibt der Regierungsrat.
