Stadt gegen Kanton: Streit um Tempo 30 in Zürich
Wird die Stadt Zürich zur 30er-Zone? Nicht, wenn es nach der SVP und FDP geht. Es entbrennt ein Streit um die richtigen Wege zur Lärmreduktion.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zürcher Stadtregierung will eine stadtweite Temporeduktion einführen.
- Mit der neuen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h soll Lärm reduziert werden.
- Die SVP und FDP halten dagegen.
«Lärm kann auch gefährlich sein, kann krank machen», äussert die Zürcher SP-Stadträtin Simone Brander während der Vorstellung der städtischen Lärmschutz-Strategie. SRF berichtet darüber. Rund 125'000 Einwohnende in der Stadt Zürich sind von Lärm in zu hoher Lautstärke betroffen.
Die Lösung der Stadtregierung: Eine stadtweite Verordnung von Tempo 30. So liesse sich der Lärmpegel um 0.9 bis 2.7 Dezibel senken. Die Umsetzung wäre dabei einfach – die Verkehrsschilder müssten lediglich umbeschriftet werden.
Klare Gegner einer Tempo-30-Bestimmung sind die SVP und die FDP: Sie wollen für die Städte Zürich und Winterthur ein Verbot erwirken, in die Geschwindigkeitsverordnung einzugreifen. Über eine entsprechende kantonale Initiative soll voraussichtlich im Herbst abgestimmt werden.
Flüsterbeläge als effektivere Lösung?
Der Zürcher Kantonsrat Marc Bourgeois (FDP) betont laut SRF: «Es gibt ein übergeordnetes Recht, wo der Bund gewisse Dinge vorschreibt. Dazu gehört die Grundregel von Tempo 50 auf Hauptstrassen innerorts.»
Und Bourgeois weiter: «Wenn es der Stadt wirklich um den Lärm ginge, würde sie überall Flüsterbeläge einbauen. Das tut sie aber nicht.» Dabei liesse sich die Lärmbelastung mit Flüsterbelägen um sechs Dezibel reduzieren.
Den Städten gehe es laut Bourgeois vielmehr darum, Autofahrerinnen und Autofahrer zu schikanieren. Zudem würde eine Tempo-30-Verordnung den öffentlichen Verkehr und den Einsatz von Rettungskräften behindern.
Auch schweizweit sorgt Tempo 30 laut SRF für Streit. Der Schweizerische Städteverband will Tempo 30 zur Norm machen. Der Nationalrat schloss sich derweil bereits einer Forderung an, den Städten die Befähigung zur Temporeduktion zu entziehen.
