Sparpaket geschnürt – Finanzsorgen bleiben

Die SP Gossau lehnt das Entlastungspaket trotz Zustimmung zu vielen Sparmassnahmen ab. Gleichzeitig drohen der Stadt weitere Defizite und Steuererhöhungen.

3,9 Millionen Franken Einsparungen mittragen und am Ende trotzdem Nein sagen. Was widersprüchlich erscheint, ist für SP-Fraktionspräsident Ruedi Blumer eine Frage der Glaubwürdigkeit. Zum Entlastungspaket, das das Gossauer Stadtparlament am 3. November verabschiedet hat, findet er klare Worte: «Aus SP-Sicht ungenügend. Ich hätte bei 20 Anträgen gerne mehr erreicht.»
Dass die Stadt sparen müsse, stellt Blumer nicht infrage. Von insgesamt 4,6 Millionen Franken Einsparungen habe die SP rund 3,9 Millionen mitgetragen. Bei den restlichen 700’000 Franken gehe man zu weit.
«Besonders bei der Bildung, bei gesellschaftlichen Anlässen und beim Freibad wird zu stark gespart», bedauert Blumer.
Drei Erfolge reichen nicht
Immerhin konnte die SP Kürzungen von rund 180’000 Franken verhindern. Die Unterstützung für die Jugendarbeit der Vereine, die Ludothek und den Kindermaskenball bleibt erhalten. Besonders die Ludothek liegt Blumer am Herzen.
Zusammen mit der Bibliothek sei sie eine Qualität, welche Gossau auszeichne. Bei der Bildung blieb die SP hingegen erfolglos. Die Kürzungen bei der Unterstützung leistungsschwächerer Kinder und bei der Begabtenförderung seien zu einschneidend.
«Wir haben nicht gesagt, dass man dort überhaupt nicht sparen darf», betont Blumer. Man habe lediglich weniger weit gehen wollen. Dafür fand sich keine Mehrheit.
Bildung betreffe die Zukunft der Jugend.
Ohne die Mitte geht wenig
Dass die SP das Entlastungspaket ablehnte, war für den Präsidenten der SP Gossau-Arnegg eine Frage der Konsequenz. Ohne substanzielle Verbesserungen habe man keine Zustimmung in Aussicht gestellt. «Das hat mit Glaubwürdigkeit zu tun», erklärt er.
Mit der GLP-FliG habe sich die SP vor der Sitzung abgesprochen und die Themen aufgeteilt. Für die drei erfolgreichen Anträge brauchte es aber auch die Schützenhilfe aus der Mitte. Ohne diese seien Mehrheiten kaum möglich.
Dennoch habe man bis zuletzt gehofft, weitere Kürzungen verhindern zu können. Blumer hätte gerne fünf, sechs oder sieben Anträge durchgebracht. Ob sich dafür Mehrheiten finden würden, sei schwer abzuschätzen gewesen.
«Die Hoffnung stirbt zuletzt», sagt er.
Das Gossauer Budget
Während im Stadtparlament um einzelne Sparmassnahmen gerungen wurde, zeigt das Budget 2027, wie angespannt die Finanzlage in Gossau weiterhin ist. An der Medienorientierung vom Montag machte Stadtpräsident Wolfgang Giella deutlich, dass die finanziellen Herausforderungen damit längst nicht bewältigt sind. «Was uns beschäftigt und auch etwas frustriert, sind die Sparmassnahmen auf übergeordneter Staatsebene», sagte Stadtpräsident Wolfgang Giella an der Medienorientierung vom Montag.
Der Kanton entlaste sich, indem er Aufgaben oder Kosten an die Gemeinden weitergebe. Für Gossau bedeute dies Mehrkosten von rund 900’000 Franken. Hinzu kommen 2027 fast zwei Millionen Franken zusätzlich für die Pflegefinanzierung.
Bei unverändertem Steuerfuss von 116 Prozent budgetiert die Stadt für 2027 ein Defizit von 414’000 Franken. Das operative Ergebnis weist dagegen ein Minus von 5,7 Millionen Franken aus. Die Nettoinvestitionen bleiben mit 16,3 Millionen Franken hoch.
Die rote Null täuscht
Im laufenden Jahr erwartet die Stadt eine einmalige Einnahme von rund zwei Millionen Franken aus dem Finanzausgleich. Grund dafür ist die aussergewöhnliche Entwicklung der Steuereinnahmen juristischer Personen im Vorjahr. «Ich habe Rot eigentlich gern – aber hier nicht», sagte Stadtpräsident Wolfgang Giella mit Blick auf die Finanzzahlen.
Das budgetierte Minus von 414’000 Franken bezeichnet er als «rote Null». Diese verdeckt allerdings die angespannte Finanzlage: Die Ausgaben steigen stärker als die Erträge. Verantwortlich sind laut Giella vor allem Kosten, auf die die Stadt wenig Einfluss hat, insbesondere in der Pflegefinanzierung und bei sozialen Aufgaben.
Allein für die Pflegefinanzierung rechnet er mit einem jährlichen Kostenwachstum von rund 2,5 Prozent. Die eigentliche Stadtverwaltung mache nur einen kleinen Teil der Gesamtrechnung aus.
Steuererhöhungen zeichnen sich ab
Für die Jahre 2028 bis 2031 erwartet der Stadtrat von Gossau jährliche operative Defizite zwischen 11,6 und 11,8 Millionen Franken. Trotzdem will er bis 2030 ein ausgeglichenes operatives Ergebnis erreichen. Helfen sollen das Entlastungspaket und mögliche Steuererhöhungen.
Bereits für 2027 sieht die Finanzplanung eine mögliche Erhöhung des Steuerfusses um zehn Prozentpunkte vor, 2029 könnten bis zu zehn weitere folgen. Ob und in welchem Umfang dies nötig wird, hängt laut Stadtpräsident Wolfgang Giella von der Wirkung des Entlastungspakets sowie von Steuererträgen, Finanzaufwand und Transferkosten ab. Aus heutiger Sicht dürfte die Stadt Gossau in den kommenden Jahren kaum um eine Steuererhöhung herumkommen.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «St.Galler Nachrichten» erschienen.






