Stadt Zürich

    Zürcher Linksgrüne rügen Genehmigungsstau bei Lärmschutzsanierung

    Keystone-SDA Regional
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    Zürich,

    Linkskgrün wirft dem Zürcher Regierungsrat vor, die Genehmigung von 24 Strassenbauprojekten bewusst zu verzögern. Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) hat die Vorwürfe am Montag im Kantonsrat vehement zurückgewiesen.

    Linksgrün kritisiert den «regierungsrätlichen Genehmigungsstau bei Lärmschutzsanierungen». (Archivbild)
    Linksgrün kritisiert den «regierungsrätlichen Genehmigungsstau bei Lärmschutzsanierungen». (Archivbild) - Keystone/MICHAEL BUHOLZER

    Man könne es nicht anders bezeichnen als politische Erpressung, sagte Nicola Siegrist (SP) am Montag im Kantonsrat, nachdem Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) die dringliche Interpellation von SP, Grüne, AL und GLP zum «regierungsrätlichen Genehmigungsstau bei Lärmschutzsanierungen» mündlich beantwortet hatte.

    Siegrist warf dem Regierungsrat vor, 24 Strassenbauprojekte teilweise seit fast zwei Jahren bewusst zu verzögern, wobei 21 nur Verkehrsvorschriften und keine baulichen Massnahmen beinhalteten. Früher sei die Genehmigung normalerweise innert acht Wochen erfolgt. Der Regierungsrat habe die Vorhaben offenbar bewusst liegen gelassen, bis die neuen Bestimmungen der Mobilitätsinitiative in Kraft getreten seien.

    Fast alle Projekte hätten bereits Rechtskraft erlangt, es fehle lediglich die formelle Genehmigung durch den Regierungsrat. Die Blockade führe zudem zu unnötigen Kosten, zusätzlichem Aufwand für Verwaltungen und Gerichte sowie mehrfachen Baustellen. Er forderte die Regierungsrätin auf, den Genehmigungsstau aufzulösen.

    Geänderte Zuständigkeiten

    Zuvor sagte Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP), eine längere Behandlungsdauer habe verschiedene Gründe. Dazu gehörten die notwendige Koordination von Strassenbauprojekten und Verkehrsanordnungen sowie hängige Rekursverfahren. Mit der Annahme der Mobilitätsinitiative hätten sich zudem die Zuständigkeiten für Geschwindigkeitsanordnungen geändert. Eine Übergangsregelung für laufende Verfahren gebe es nicht.

    Seit dem 1. Juni 2026 sei die Kantonspolizei für dauerhafte Geschwindigkeitsanordnungen auf Staatsstrassen und Strassen mit überkommunaler Bedeutung zuständig.

    Deshalb müssten auch bereits laufende Projekte eine entsprechende Verfügung der Polizei vorweisen. Die Städte Zürich und Winterthur seien darüber informiert worden. Sobald die Verfügung vorliege, könne der Regierungsrat die Projekte zeitnah genehmigen.

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    Marc Bourgeois (FDP, Zürich) sagte, das «Buebetrickli» sei nicht vom Regierungsrat ausgegangen, sondern von der Stadt, die kurz vor der Abstimmung zahlreiche Projekte eingereicht habe. Daniel Rensch (GLP, Zürich) sagte, das «Buebetrickli» komme vom Eishockey, und dort sei es erlaubt. Doch es sei frustrierend, wenn Stadt und Kanton trödelten und blockierten. «Warten und Schweigen schafften nur Kosten und Frust», sagte er.

    Mario Senn (FDP, Adliswil) warf den Gegnern vor, Mühe mit dem Volksentscheid zu haben. Diesen müssten sie nun verarbeiten, dafür brauche es diese «parlamentarische Gruppentherapie».

    Benjamin Krähenmann (Grüne, Zürich) bezeichnete die Verzögerung als «Schikane». Manuel Sahli (AL, Winterthur) sagte, die Behörden müssten ihre Arbeit nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen erledigen, statt Entscheide hinauszuschieben und auf mögliche Gesetzesänderungen zu warten.

    «Koordinationspflicht»

    Regierungsrätin Walker Späh wies die Kritik an der Verzögerung zurück. Die Koordinationspflicht zwischen Temporeduktionen und baulichen Massnahmen gelte seit vielen Jahren. «Wir haben diese Koordinationspflicht nun durchzusetzen», sagte sie. Das Verwaltungsgericht habe dies im Zusammenhang mit dem Fall Neumühle ausdrücklich bestätigt.

    Kommentare

    User #5407 (nicht angemeldet)

    Die Links/ Grünen, sollen mal selbst eine Schaufel oder Bikel, in die Hand nehmen und helfen 🤔

    User #3892 (nicht angemeldet)

    Zürich einfach grossräumig umfahren

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