Stadt Zürich

    Zürich stellt angepasstes Erklärvideo zur Abstimmung wieder online

    Keystone-SDA Regional
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    Zürich,

    Die Stadt Zürich hat das Erklärvideo zur kommunalen Vorlage vom 29. November nach einer Ergänzung wieder online gestellt. Der Bezirksrat hatte die Stadt auf Antrag des Initiativkomitees angewiesen, das Video zu entfernen.

    In der Stadt Zürich sollen mehr Alterswohnungen angeboten werden. Ob es dafür eine Quote braucht, wird in der Abstimmung vom 29. November entschieden. (Archivbild)
    In der Stadt Zürich sollen mehr Alterswohnungen angeboten werden. Ob es dafür eine Quote braucht, wird in der Abstimmung vom 29. November entschieden. (Archivbild) - Keystone/CHRISTIAN MERZ

    Die SVP hatte gegen das Erklärvideo der Stadt zur von ihr lancierten Volksinitiative «Ja zu 20 Prozent Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften» beim Bezirksrat Beschwerde eingereicht. Die SVP kritisierte, dass das Erklärvideo die Initiative als zu starr darstellte und die Ausnahmeklausel verschwieg, die bei unverhältnismässigen Umbaukosten eine Kompensation in anderen Liegenschaften vorsieht.

    Der Bezirksrat rügte daraufhin das Video als unvollständig und wies die Stadt per superprovisorischer Verfügung an, das Video zu entfernen. Dieser Anweisung kam die Stadt gleichentags nach.

    In der Zwischenzeit hat die Stadtkanzlei, die für die Produktion der Erklärvideos zuständig ist, das Video ergänzt, wie der Stadtrat am Freitag mitteilte. Neu werde darin erklärt, dass zu hohe Kosten für altersgerechte Anpassungen in einer Liegenschaft durch Einsparungen in anderen Liegenschaften kompensiert werden können. Der Bezirksrat gab laut Stadtrat das ergänzte Video frei. Es ist wieder online.

    Stimmrechtsbeschwerde hängig

    Mit dem ergänzten Erklärvideo ist der Streit um die Abstimmungsinformationen allerdings nicht beendet. SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger reichte am Mittwoch beim Bezirksrat eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Er verlangt eine umfassende Richtigstellung der Abstimmungsinformationen oder die Absage der Abstimmung.

    Am 29. November befinden die Stimmberechtigten in der Stadt Zürich über die SVP-Volksinitiative «Ja zu 20 Prozent Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften». Darin wird eine Quote von mindestens 20 Prozent Alterswohnungen im städtischen Bestand gefordert. Dazu gibt es einen Gegenvorschlag des Gemeinderats mit einem flexibleren Modell.

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