Zürich soll ein internationales Handelsgericht erhalten
Zürich soll ein internationales Handelsgericht erhalten. Der Kantonsrat hat sich am Montag gegen die Stimmen der SVP dafür ausgesprochen. Schon vor sechs Jahren wollte er ein solches einführen.
Die SVP wollte nicht auf das Geschäft eintreten, der Kantonsrat lehnte dies mit 122 zu 45 Stimmen ab. Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf) fragte erfolglos, ob ein solches Gericht, an dem die Verfahren auf Englisch geführt werden, dem Willen der Bevölkerung entspreche.
Das Geschäft geht noch in die Redaktionskommission, bei diesen deutlichen Verhältnissen sollte die Schlussabstimmung in einigen Wochen aber eine Formsache sein.
Die linken Parteien äussert zwar punktuell Bedenken, sprachen sich aber generell für die Vorlage aus. Sabine Arnold (Grüne, Zürich) fand es nicht begrüssenswert, wenn Parteien für ein Verfahren extra nach Zürich fliegen, «wir schlucken diesen Wermutstropfen aber». David Garcia Nuñez (AL, Zürich) warnte vor einer Justiz nur für Vermögende. «Wir erwarten, dass der Regierungsrat die Zugänglichkeit nicht aus den Augen lässt», sagte er.
Dass die Verfahren auf Englisch geführt werden, sei sinnvoll, wie mehrere Redner sagten. Verträge würden bei internationalen Firmen sowieso schon auf Englisch verhandelt, meinte Renato Pfeffer (EVP, Richterswil). Davide Loss (SP, Thalwil) ergänzte, dass gewisse Verfahren derzeit auf Englisch übersetzt werden müssten für die Dokumente.
Anfangs nur wenige Fälle
Mit dem «International Commercial Court» folgt der Wirtschaftsstandort Zürich einem internationalen Trend. Auch in anderen Ländern, zum Beispiel Deutschland, Frankreich, England und den Niederlanden, gibt es eigene Gerichtskammern für globalisierte Wirtschaftsfälle.
Das neue Zürcher Gericht soll Bestandteil des Handelsgerichts sein, das am Obergericht ansässig ist. So kann auf die bestehenden Strukturen und das Fachwissen der Handelsrichterinnen und -richter zurückgegriffen werden.
Mehr Personal soll dafür nicht angestellt werden. Denn die Fallzahlen dürften anfangs tief sein. Der Kanton rechnet mit einem «unteren einstelligen Bereich». Allfällige spätere Mehrkosten, wenn die Fallzahlen dann irgendwann steigen, würden vollumfänglich durch die Gerichtsgebühren gedeckt.
Brauchte Änderung auf Bundesebene
Bereits im Jahr 2019 wünschte sich das Kantonsparlament eine solche Gerichtskammer. Damals war dies gesetzlich aber noch nicht möglich. Der Bund musste erst noch die Zivilprozessordnung revidieren. Diese Änderungen traten nun auf Januar 2025 in Kraft. Seither können die Kantone ihre Handelsgerichte als Institution für «internationale Streitigkeiten» zuständig erklären.
Das Zürcher Handelsgericht habe einen guten Ruf, sagte Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) am Montag. Es solle die Gelegenheit erhalten, solche Verfahren zu verhandeln.
