Zürcher SVP will Referendum gegen Netto-Null 2040 ergreifen
Zürich 25.11.2024 - 11:06
Die Zürcher SVP möchte verhindern, dass der Kanton Zürich das Netto-Null-Ziel bis 2040 gesetzlich verankert.
Die Zürcher SVP will verhindern, dass sich der Kanton Zürich das Netto-Null-Ziel für das Jahr 2040 vornimmt und dies ins Gesetz schreibt. Sie wird voraussichtlich das Kantonsratsreferendum gegen das revidierte Energiegesetz ergreifen. Der Kantonsrat hat am Montag das Energiegesetz in erster Lesung fertig beraten. In vier Wochen kommt das Geschäft für die zweite Lesung mit Schlussabstimmung erneut in den Rat.
Danach wird die SVP voraussichtlich das Referendum dagegen ergreifen, wie SVP-Kantonsrat Ueli Bamert (Zürich) auf Anfrage sagte. Unterschriften sammeln muss die Partei dafür nicht. Sie kann das Kantonsratsreferendum ergreifen, für das 45 Stimmen aus dem Rat genügen. Die SVP alleine hat 49 Sitze – und somit mehr als genug.
FDPs Entscheidung noch offen
Ob die FDP beim Kantonsratsreferendum mitmacht, ist derzeit noch offen. Auch sie hatte bei Debattenbeginn angekündigt, «das Referendum zu prüfen». Grund dafür ist, dass «das Netto-Null-Ziel 2040 nur mit einer Verbotspolitik möglich sei». Die Massnahmen müssten aber von der Bevölkerung akzeptiert werden.
Aktuell steht im Energiegesetz nicht, bis wann der Kanton Zürich das Netto-Null-Ziel erreichen soll. Das Stimmvolk gab der Politik vor zwei Jahren lediglich den Auftrag, die Treibhausgase zu reduzieren, um den Klimawandel einzudämmen.
2040 oder 2050: Eine Frage des Tempos
Eine Mehrheit des Kantonsrates entschied nun, dies nachzuholen und die Jahreszahl 2040 im Gesetz verankern – so wie es auch bereits die Städte Zürich und Winterthur gemacht haben. Sollte der Kanton das Ziel bis 2040 nicht erreichen, gibt sich die Zürcher Politik aber noch eine Frist bis 2050, was dem Bundes-Ziel entsprechen würde. Der Gesamtregierungsrat plädiert für das gemächlichere Tempo des Bundes.
Diese Diskussion sei eine reine «Zahlen-Jongliererei», bei der sich alle gegenseitig überbieten wollten, sagte Bamert bei Debattenbeginn im Oktober. «Damit wird noch kein einziges Gramm CO2 gespart». Bamert arbeitet bei Swissoil, dem Dachverband der Brennstoffhändler. Dass bis 2040 alle fossilen Heizungen herausgerissen und alle Benzin- oder Diesel-Autos verschrottet werden müssten, ist für Bamert «inakzeptabel».
SP sieht Referendum gelassen entgegen
Die SP fürchtet sich nicht vor einer allfälligen Abstimmung. «Ich bin überzeugt, dass wir ein Referendum gewinnen würden», sagte Markus Bärtschiger (Schlieren). Die Umsetzung der Klimaziele müsse schneller passieren als heute. «Die Zeit drängt».
