Zürcher Stadtrat verspricht nach Rating-Warnung Finanz-Disziplin
Die Stadt Zürich hat auf die Warnung der Ratingagentur Standard & Poor's reagiert. Der Stadtrat will bei den Ausgaben künftig strengere Prioritäten setzen, um Schulden zu bremsen.
Das Finanzdepartement der Stadt Zürich hat am Montagmorgen in einer Mitteilung auf die jüngste Bewertung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) reagiert. S&P hat das begehrte AAA-Langfrist-Rating der grössten Schweizer Stadt zwar formell bestätigt. Gleichzeitig senkte die Agentur aber den Ausblick für die künftige Entwicklung von «stabil» auf «negativ».
Für den Zürcher Stadtrat kommt diese Einschätzung nicht überraschend. Der städtische Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) betonte am Montag, dass sich die Perspektive von S&P mit der Einschätzung des Zürcher Stadtrats decke. «Mit dem Zielwert von 1,5 Milliarden Franken Investitionen pro Jahr stellt der Stadtrat sicher, dass wir weiterhin in die Lebensqualität der Zürcherinnen und Zürcher investieren können, ohne dass die Verschuldung zu stark steigt», liess sich Leupi in der Mitteilung zitieren.
Besonders die rasant steigende Schuldenlast bereitet den Finanzexperten Sorgen. Während die Finanzverbindlichkeiten der Stadt im Jahr 2022 noch bei unter 5 Milliarden Franken lagen, könnten sie bis zum Jahr 2030 auf 14 Milliarden Franken anwachsen.
Ins Gewicht fallen dabei gemäss S&P vor allem Immobilienkäufe, die zwischen 2022 und 2025 rund 1,3 Milliarden Franken ausmachten. Die Stadt reagiert damit auf den angespannten Wohnungsmarkt und verfolgt das Ziel, den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen bis 2050 auf 33 Prozent zu erhöhen. Hinzu kommen umfangreiche Ausgaben für den Ausbau der Fernwärme, für Schulen sowie für Projekte im Zusammenhang mit dem Netto-Null-Klimaziel.
Herabstufung käme die Stadt teuer zu stehen
Sollte der Stadt die finanzielle Stabilisierung in den nächsten zwei Jahren nicht gelingen, prüft die Ratingagentur eine tatsächliche Herabstufung. Die Analysten von S&P beziffern dieses Risiko auf eins zu drei. Ein Verlust des AAA-Ratings und eine Rückstufung auf AA+ käme die Stadt Zürich teuer zu stehen.
Eine direkte Folge wären höhere Zinskosten. Die Stadt müsste für neuer Schulden höhere Zinsen bezahlen. In einer Phase, in der die Schuldenlast ohnehin stark ansteigt, würde ein schlechteres Rating in Kombination mit einem allgemein steigenden Zinsumfeld die Ausgaben für Schuldzinsen zusätzlich in die Höhe treiben. Mit einem AA+-Rating würde Zürich seinen Spitzenplatz unter den kommunalen Schweizer Schuldnern einbüssen und wäre gleich bewertet wie beispielsweise die Stadt Winterthur oder der Kanton Genf.
Um das abzuwenden, will der Stadtrat bei Investitionen und Ausgaben Prioritäten setzen. Bereits Ende September hatte Leupi bei der Präsentation des Budgets angekündigt, die Mittel für Immobilienkäufe ab 2027 von 600 Millionen auf 150 Millionen Franken pro Jahr zu senken. Zudem sollen verschiedene andere Projekte aus finanziellen Gründen verschoben werden. S&P bewertet diese Bemühungen der Stadt zur Priorisierung bei Investitionen und Ausgaben ausdrücklich positiv.
Initiativen als Kostentreiber
Allerdings warnt die Ratingagentur vor politischen Umsetzungsrisiken. Es bestehe die Gefahr, dass es im Zürcher Stadtparlament zu grösseren Unstimmigkeiten über die Ausgabenprioritäten kommen könnte. Als zusätzliche Kostentreiber im Budget sieht S&P zwei kürzlich angenommene linke Volksinitiativen.
Die Vergünstigung des Abos der Verkehrsbetriebe (VBZ) auf 365 Franken kostet die Stadt jährlich rund 195 Millionen Franken. Die städtische Verbilligung der Krankenkassenprämien schlägt für rund 90'000 Einwohnerinnen und Einwohner mit weiteren 60 Millionen Franken pro Jahr zu Buche.
Trotz dieser erheblichen Herausforderungen bleibt die allgemeine Ausgangslage der Stadt laut der Ratingagentur robust. S&P anerkennt die Stadt Zürich als eine der dynamischsten und prosperierendsten Agglomerationen weltweit, die durch hohe Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität besticht. Zudem gehen die Analysten davon aus, dass die Stadt ihre Budgets wie in der Vergangenheit auch künftig übertreffen dürfte.
