Zürcher Regierungsrat sagt Nein zu Geld für Sans-Papiers
Die «Basishilfe» für Sans-Papiers bleibt in Zürich gestoppt. Laut dem Regierungsrat fehlt den Gemeinden die rechtliche Grundlage.
Das Stadtzürcher Projekt «wirtschaftliche Basishilfe» für Sans-Papiers wird bis auf Weiteres nicht wieder eingeführt. Nach dem Bezirksrat ist auch der Zürcher Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass das Projekt nicht rechtens ist.
Gemeinden hätten nicht das Recht, diese Personengruppen aufgrund von eigenen Beschlüssen mit Geld zu unterstützen, heisst es im Regierungsratsbeschluss.
Die SP kündigte bereits an, die Sache vor Verwaltungsgericht zu ziehen, wie sie am Dienstag mitteilte.
SP-Sozialvorsteher Raphael Golta hatte 2021 das Pilotprojekt für eine «Überbrückungshilfe für Ausländerinnen und Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus» lanciert. Auslöser waren die langen Schlangen vor den Essens-Ausgabestellen während der Corona-Pandemie.
Die FDP legte jedoch Aufsichtsbeschwerde ein. Anfang 2022 musste die Stadt das Projekt stoppen.
