Zürcher Kantonsrat will «keine Steuergelder für Terroristen»
Der Zürcher Kantonsrat lehnt eine Anerkennung eines Staates Palästina ab und unterstützt einen Vorstoss der «keine Steuergelder für Terroristen» fordert.
Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag gegen die Anerkennung eines Staates Palästina ausgesprochen. Einen Vorstoss der «keine Steuergelder für Terroristen» forderte, unterstützte er hingegen mit 77 Stimmen vorläufig.
Die Einzelinitiative «Keine Steuergelder für Terroristen» richtete sich nicht ausdrücklich gegen eine Organisation. Kanton und Gemeinden müssten aber die Empfänger etwa nach Sanktionslisten oder Verboten durch demokratische Staaten überprüfen.
Susanne Brunner (SVP, Zürich) sprach von einer «Selbstverständlichkeit». Auch Mario Senn (FDP, Adliswil) fand den Vorstoss sinnvoll. «Staatliche Zahlungen sollen möglichst transparent sein», sagte er.
Kritik an Initiative und Unterstützung
Nicola Siegrist (SP, Zürich) las zwischen den Zeilen, dass das Palästinenserhilfswerk der UNO (UNRWA) gemeint sei. Die Stadt Zürich spendete im vergangenen Jahr an die UNRWA.
Ein Verbot würde zum humanitären Desaster in gaza beitragen, meinte Siegrist. Ein neues Gesetz sei nicht zielführend, sagte Andrea Gisler (GLP, Gossau), auch wenn sie die Zahlung der Stadt Zürich kritisierte.
«Respektieren Sie doch den demokratischen Entscheid des Zürcher Gemeinderats», fand Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach). Priska Hänni-Mathis (Mitte, Regensdorf) hielt das Anliegen für legitim, sah aber keine praxistaugliche Lösung in der Initiative. Die öffentliche Debatte funktioniere, es brauche keinen «zusätzlichen Kontrollapparat».
Debatte um Anerkennung Palästinas
Der Konflikt im Nahen Osten war auch Thema eines zweiten Vorstosses. Eine Bürgerin und ein Bürger forderten mit einer Einzelinitiative die Anerkennung Palästinas als Staat.
Mandy Abou Shoak (SP, Zürich) wies auf die Lage in gaza hin. Forscher sagten, was dort geschehe, entspreche den Kriterien eines Völkermords. «Der Kanton ist nicht die richtige Ebene, aber der Krieg beschäftigt viele Menschen», sagte sie.
Die Anerkennung sah sie als Signal für die Zwei-Staaten-Lösung. SVP, Mitte, GLP und FDP verwiesen für ihre Ablehnung auf den Bund, der für die Aussenpolitik zuständig sei. Mit 47 Stimmen kam die Unterstützung nicht zustande.
