Zürcher Kantonsrat will keine Klimaziele für Nationalbank
Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag gegen Klimaziele für die Nationalbank ausgesprochen. Linke Parlamentarier forderten, die Kantonsbeteiligung an die kantonale Klimastrategie anzupassen.
Eine Eigentümerstrategie, die auf den Zürcher Klimazielen beruht, wird der Regierungsrat der SNB nun nicht vorlegen müssen. Der Kantonsrat lehnte das Postulat mit 95 zu 76 Stimmen ab.
Die Zürcher Regierung sei dazu verpflichtet, die Reduktion der Treibhausgasemissionen im Rahmen all ihrer Beteiligungen aktiv voranzutreiben, hiess es im Postulat von Grünen, AL und CSP. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) habe die Geld- und Währungspolitik im «Gesamtinteresse des Landes» zu führen.
Zürich hat nichts zu sagen
Dieses umfasse auch die Klima- und Biodiversitätsziele von Bund und Kantonen. Dem Kanton fehle aber bisher eine entsprechende Strategie.
Der Regierungsrat hatte sich im Vorfeld schon gegen das Postulat ausgesprochen. «Wir können mit unserer Beteiligung die Welt nicht verändern», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) am Montag. Der Bankrat entscheide. Auch Zürich als zweitgrösster Aktionär der SNB habe nichts zu sagen. «Sie können uns schon zu einer Strategie verknurren, aber das ändert nichts», sagte er.
Erdölgeschäft miteinbeziehen
Die Befürworter argumentierten mit der Strategie, die sich der Regierungsrat selber gesetzt habe. «Alle Beteiligungen sollen auf Klimaverträglichkeit überprüft werden», sagte Nicola Siegrist (SP, Zürich). Da bedeute nicht, dass der Regierungsrat Einfluss auf die Kredit- oder Zinspolitik der SNB nehmen solle.
Postulant Thomas Forrer (Grüne) sagte, es gehe eigentlich nicht um viel. Bei Waffenfirmen oder wenn Firmen gravierende Umweltschäden verursachen würden, lasse die SNB bereits heute die Finger von den Aktien. «Da kann sie auch das Erdölgeschäft miteinbeziehen», sagte er. Es müsse möglich sein, etwas für den Klimaschutz zu unternehmen.
«Es gibt kein Mitspracherecht»
Für leichte Verwirrung sorgte, dass einige Kantonsratsmitglieder am Morgen ein Papier mit einer Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die SNB-Beteiligung erhielten. Die Forderungen zum Klimaschutz stehen offenbar nicht drin.
«Das ist die kürzeste Eigentümerstrategie, die ich je zu Gesicht bekommen habe», sagte Donato Scognamiglio (EVP, Freienstein-Teufen). Sie beschreibe aber korrekt den Status quo. Einfluss auf mehr nachhaltige Investments könne der Regierungsrat höchstens an den Apéros in Bern nehmen, meinte Scognamiglio.
«Die SNB ist keine Projektionsfläche für Kantonspolitiker», sagte Mario Senn (FDP, Adliswil). Ein Mitspracherecht gebe es nicht, sagten auch andere Rednerinnen und Redner.
