Zürcher Kantonsrat stimmt für Gegenvorschlag zur Digital-Initiative
Die Piratenpartei-Initiative für digitale Grundrechte im Zürcher Kantonsrat gescheitert, Gegenvorschlag findet Zustimmung.
Die Initiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» der Piratenpartei ist am Montag im Zürcher Kantonsrat chancenlos geblieben. Das grundsätzliche Anliegen aber fand Gehör: Der Rat stellte sich hinter den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission.
Die Piratenpartei fordert mit der Initiative unter anderem ein «Recht auf ein handyfreies Leben», ein «Recht auf Vergessen werden» im Internet und ein «Recht, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden».
Der vorberatenden Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) war die Initiative zu absolut. Sie legte einen Gegenvorschlag vor und griff einen Teil der Anliegen der Initiative auf. So soll der Kanton für die Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum sorgen.
Kommissionsvorschlag gegen absolute Forderungen
Private aber könnten nicht in die Pflicht genommen werden. Für die Regelung der Verhältnisse zwischen Privaten sei der Bund zuständig.
Das Parlament stellte sich mit 100 zu 75 Stimmen hinter den Vorschlag der STGK – gegen den Willen von SVP und FDP. Die Initiative lehnte der Rat mit 175 zu 5 Stimmen ab.
