Zürcher Kantonsrat ärgert sich über ignorierten Axpo-Lohndeckel
Eine Mehrheit im Zürcher Kantonsparlament fühlt sich von der Axpo-Chefetage verschaukelt: Der geforderte Lohndeckel sei mit einem «Buebetrickli» ausgehebelt worden. Nun soll sich der Regierungsrat weiter für eine harte Obergrenze einsetzen.
Die Empörung war gross, als vor zwei Jahren publik wurde, dass der Lohn des Axpo-Chefs Christoph Brand auf 1,8 Millionen Franken stieg. «Öffentlich ist das nicht nachvollziehbar», sagte der Grüne Baudirektor Martin Neukom am Montag im Parlament. «Vor allem so kurz nach dem Rettungsschirm des Bundes.»
In mehreren Kantonen forderten die Parlamente daraufhin einen Lohndeckel von einer Million Franken. Auch in Zürich überwies der Kantonsrat einen entsprechenden Vorstoss. Die Forderung wurde jedoch nicht umgesetzt: Zwar korrigierte die Axpo die Cheflöhne nach unten, aber nicht im geforderten Ausmass.
«Ein klassisches Buebetrickli»
«Das war ein klassisches Buebetrickli», sagte EVP-Kantonsrat Daniel Sommer (Affoltern am Albis). «Offiziell senkt man die Löhne, aber erhöht klammheimlich die Pensionskassenbeiträge.» So schaffte es Brand doch wieder weit über eine Million.
Die Zürcher Delegation, dazu gehört Baudirektor Martin Neukom, lehnte das neue Vergütungsmodell an der Axpo-Generalversammlung zwar ab. Der Aktionär Zürich hatte damit jedoch keinen Erfolg. Die Mehrheit der Generalversammlung bewilligte die Vergütungen.
Am Montag entschied das Parlament deshalb mit 118 zu 52 Stimmen, das Postulat für den Lohndeckel zwar abzuschreiben – aber mit abweichender Stellungnahme, weil das Anliegen nicht umgesetzt wurde. Das bedeutet, dass sich Neukom weiterhin für einen Lohndeckel von maximal einer Million Franken einsetzen muss, wobei die Pensionskassenbeiträge dieses Mal darin enthalten sein müssen.
«Eine Million, keinen Franken mehr»
«Wir stärken ihm den Rücken», sagte Tobias Weidmann (SVP, Hettlingen). Der Zürcher Regierungsrat und die Elektrizitätswerke des Kantons EKZ sollen den Lohndeckel gemeinsam mit anderen Kantonen durchsetzen. «Eine Million, keinen Franken mehr.»
Zufrieden zeigten sich hingegen FDP und GLP. «Auch wir fanden die Vergütungen so kurz nach dem Rettungsschirm des Bundes daneben», sagte Daniel Rentsch (GLP). Es habe aber eine «echte Korrektur» gegeben. «Der Druck aus den Parlamenten hat gewirkt.» Deshalb stimmte die GLP dafür, den Vorstoss normal abzuschreiben.
Gleicher Meinung war die FDP. Auch sie habe damals ihre Erwartungen kundgetan.«Erwartungsgemäss wollen wir aber weniger stark in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen», sagte Sarah Fuchs (Meilen).
