Zürcher Bezirksrat lehnt Beschwerde gegen UNRWA-Postulat ab
Zürich 20.11.2024 - 12:22
Der Bezirksrat Zürich greift nicht in die Debatte um das umstrittene Gaza-Postulat ein und bestätigt die korrekte Überweisung des Vorstosses
Der Bezirksrat Zürich schreitet nicht gegen ein umstrittenes Gaza-Postulat des Zürcher Gemeinderates ein. Die Überweisung des Vorstosses sei korrekt erfolgt, hält er fest. Inhaltlich setzte sich der Bezirksrat aber noch nicht mit der FDP-Kritik auseinander.
Der Gemeinderat hatte das Postulat im Juli mit 58 zu 47 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Dieser solle prüfen, wie die Stadt «schnellstmöglich einen substanziellen Beitrag oder eine substanzielle Spende» zugunsten von Gaza sprechen könne. Im Postulat war unter anderem das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) erwähnt.
Gegen die erfolgte Überweisung des Postulats reichte die FDP eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat ein. Wie an der einstündigen Debatte im Gemeinderat kritisierte sie darin, dass sich die Stadt «aussenpolitische Kompetenzen anmasse» und «die Aussenpolitik des Bundes übersteuern wolle».
FDP-Beschwerde bleibt unbeantwortet
Der Bezirksrat verweist in seinem Beschluss, über den die NZZ am Mittwoch berichtete und der der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt, dass das Postulat unbestrittenermassen ordnungsgemäss überwiesen worden sei. «Insofern besteht kein Anlass, aufsichtsrechtlich einzuschreiten.»
Für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der FDP-Kritik war es dem Bezirksrat noch zu früh. Mit dem Postulat werde der Stadtrat erst dazu aufgefordert, eine allfällige Hilfe zu prüfen, hält der Bezirksrat fest.
Der Stadtrat werde «unter anderem die Zulässigkeit des Postulatinhalts und -zwecks zu überprüfen haben». Für den Bezirksrat würden sich damit weitere Prüfungen – etwa zur verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung – zum heutigen Zeitpunkt erübrigen, heisst es im Entscheid.
Zürich spendet 580'000 Franken für Gaza
Dies ist bereits überholt. Denn der Stadtrat hat mittlerweile seinen Prüfungsauftrag abgeschlossen. Er teilte in der vergangenen Woche mit, dass die Stadt zugunsten der Zivilbevölkerung im Gazastreifen 580'000 Franken einsetzen werde, 380'000 Franken davon gehen an das Hilfswerk UNRWA.
Ob die FDP nun gegen diesen Beschluss erneut vorgehen wird, ist noch offen. «Sobald der begründete Stadtratsbeschluss vorliegt, werden wir diesen im Detail prüfen», hält die FDP der Stadt Zürich auf Anfrage fest. Ihre rechtlichen Vorbehalte seien angesichts der stadträtlichen Mitteilung zur Gaza-Hilfe keineswegs entkräftet.
