Stadt Zürich zahlt Sans-Papiers die Krankenkasse – zieht es Arme an?
Die Stadt Zürich bewilligt 1,9 Millionen Franken für die medizinische Grundversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung. FDP und SVP kritisieren das.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Stadt Zürich erhalten Menschen ohne Krankenkasse eine kostenlose Grundversorgung.
- Dafür hat das Zürcher Stadtparlament 1,9 Millionen Franken bewilligt.
- Die SVP befürchtet, dass nun noch mehr Menschen ohne Krankenkasse nach Zürich kämen.
Als erste Deutschschweizer Stadt hat Zürich für Menschen ohne Krankenversicherung die kostenlose medizinische Grundversorgung bewilligt. Dafür hat das Stadtparlament 1,9 Millionen Franken genehmigt.
So erhalten etwa Sans-Papiers die medizinische Grundversorgung bezahlt. Aber auch Personen, bei denen die Krankenkasse sistiert wurde.
Diese dürfen ab sofort also nicht nur im Notfall zum Arzt, sondern etwa auch bei chronischen Krankheiten. Von der Änderung betroffen sind 11'000 bis 14'000 Menschen.
Zuvor hatte die Stadt ein entsprechendes Pilotprojekt seit 2022 durchgeführt und finanziert. Während Grüne, AL, SP, Mitte und GLP jetzt für die definitive Einführung stimmten, waren SVP und FDP dagegen.
FDP: Warum sollen Sans-Papiers besser gestellt sein als im Rest des Kantons?
Dies, obwohl die FDP das damalige Pilotprojekt noch unterstützt hatte. Laut FDPlerin Deborah Wettstein sei während des Pilotprojekts aber zu wenig abgeklärt worden, wer in solchen Fällen überhaupt zuständig sei.
«Keine ernsthafte Prüfung der Rolle des Bundes, keine Auseinandersetzung über die Zuständigkeit des Kantons, keine Prüfung von Alternativen.» Das sagt sie gegenüber SRF.
Zudem frage sie sich, warum Sans-Papiers in der Stadt Zürich besser gestellt sein sollen als im Rest des Kantons. Die SVP befürchtet wiederum, dass jetzt noch mehr Menschen ohne Krankenkasse nach Zürich kämen, um davon zu profitieren.
SP, Grüne und AL sprechen von einer Reduktion der Kosten
Dem widersprechen die Unterstützer im Stadtparlament. Während des Pilotprojekts sei das nämlich auch nicht geschehen.
SP, Grüne und AL sind sich einig: Die Menschen würden so nun früher zum Arzt gehen. Das wiederum führe dazu, dass Sans-Papiers und Co. nicht schwer krank im Notfall landen. Dadurch würden schliesslich für die Stadt Zürich weniger Kosten anfallen.
Für Mitte und GLP war es wichtig, den verletzlichsten Menschen eine medizinische Grundversorgung zu sichern – auch weil dies der Kanton nicht tue. Ihr Ziel: Der Kanton soll sich an den dafür bewilligten 1,9 Millionen Franken beteiligen.
