Parlamentswahlen Winterthur entscheiden über künftige Zitterpartien
Anders als in der Stadt Zürich, wo die linken Parteien komfortabel im Sattel sitzen, sind die Mehrheiten im Winterthurer Stadtparlament immer wieder eine Zitterpartie. Ausschlaggebend sind die Zentrums-Parteien – so auch bei den Wahlen vom 8. März.
Jüngstes Beispiel für die wackeligen Mehrheiten war die Budgetdebatte im Dezember. Die stolze «Kulturstadt» sparte plötzlich bei der Kultur, respektive begrenzte die geplanten Zusatzausgaben.
Das Parlament beliess es nicht bei einer Budget-Halbierung für Kunstankäufe. Auch die Beiträge für Kultur-Projekte wurden nicht aufgestockt. Sehr zum Ärger von SP, Grünen und AL, die gerne mehr Geld für die Winterthurer Kultur ausgegeben hätten.
SP, Grüne und AL brachten mit ihren 25 von 60 Sitzen aber keine Mehrheit zustande. Sie waren in den vergangenen vier Jahren immer auf die Stimmen der Zentrumsparteien GLP und EVP angewiesen. Vor allem die GLP war mehr als einmal das «Zünglein an der Waage».
Je nach Thema kamen die Zentrums-Stimmen – oder auch nicht. Bei Umwelt- oder Sozialthemen stimmten GLP und EVP eher mit der linken Ratshälfte, bei Finanzfragen schlossen sie sich den Bürgerlichen an, die seit Jahren versuchen, die finanzielle Schieflage der zweitgrössten Zürcher Stadt gerade zu biegen.
Am 8. März wird deshalb vor allem das Abschneiden von GLP und EVP interessant werden. Aber auch bei den grossen Parteien könnte es Verschiebungen geben. Grosse Verliererin bei den letzten Wahlen war die SP: Sie büsste 3 ihrer zuvor 18 Sitze ein.
Grund dafür war die «Grüne Welle», die bei den Wahlen vor vier Jahren grosses Thema war. Die verlorenen SP-Sitze gingen denn auch zu den Grünen, die nun vier Jahre lang 8 Sitze innehatten.
Die «Grüne Welle» ist mittlerweile jedoch abgeflacht. Das Thema Klimaschutz ist auf dem Sorgenbarometer zwar immer noch weit oben. Das Thema Wohnungsnot, das auch in Winterthur spürbar ist, wurde für viele jedoch zur Hauptsorge. Ob die SP die richtigen Rezepte dagegen bietet und ihre Sitze zurückholen kann, ist offen.
Bei den Bürgerlichen gab es vor vier Jahren weniger Verschiebungen als bei SP und Grünen: Die SVP büsste einen Sitz ein und hält aktuell noch 9. Die FDP hingegen gewann einen Sitz dazu. Gut lief es auch bei der Mitte, die einen Sitz dazugewann und seither mit 4 Sitzen Fraktionsstärke im Parlament hat.
Auch die GLP, das «Zünglein an der Waage», konnte vor vier Jahren einen Sitz zulegen und ist seither gleich stark wie die Grünen mit 8 Sitzen. Die EVP konnte ihre 4 Sitze halten.
FDP, SVP und Mitte machen derzeit gemeinsam als «Team4Winti» Wahlkampf. GLP und EVP, die wie erwähnt je nach Thema ebenfalls zu den Bürgerlichen zählen, sind jedoch nicht im «Team4Winti» dabei.
Die beiden Zentrumsparteien GLP und EVP verzichteten auch auf eine Zusammenarbeit mit der anderen Ratsseite – anders als vor vier Jahren: Damals trat die «Mitte-Links-Allianz» noch geschlossen auf. Nun arbeiten nur noch SP und Grüne zusammen.
Die 60 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die am 8. März gewählt werden, haben keine leichte Aufgabe vor sich: Winterthur wächst und muss von Schulhausbauten bis zur Kläranlage viele Projekte aufholen. Die Wohnungskrise spitzt sich zu. Gleichzeitig sind die finanziellen Aussichten der Stadt durchzogen.
