Illnau-Effretikon ist für Gemeindereferendum zu Lehrpersonalgesetz
Der Stadtrat von Illnau-Effretikon unterstützt das Gemeindereferendum gegen die vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Lehrpersonalgesetzes. Zwar begrüsst er verbesserte Rahmenbedingungen für Lehrpersonen, die damit verbundenen Mehrkosten für Gemeinden und Städte bezeichnet er aber als «nicht tragbar».
Mit dem Gemeindereferendum setzt sich der Stadtrat für eine breite politische Diskussion insbesondere über eine ausgewogene Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden ein.
Die vorliegende Gesetzesänderung zeige auf, dass sich die Möglichkeiten der Gemeinden zur Einflussnahme auf die Kostenentwicklung in der Volksschule als gering erweisen, schrieb der Stadtrat von Illnau-Effretikon am Donnerstag. Die Rechtsetzung liegt in der Kompetenz des Kantons, obwohl die Kosten für die Entlöhnung der Lehrpersonen im Volksschulbereich zu 80 Prozent von den Gemeinden und lediglich zu 20 Prozent vom Kanton Zürich zu tragen sind.
Die Kosten für die Volksschule in den Zürcher Gemeinden hätten sich pro Schülerin und Schüler in den letzten zwei Jahrzehnten nahezu verdoppelt. «Die Ausgaben im Bereich Bildung machen in Illnau-Effretikon gemäss Jahresrechnung 2025 31 Prozent der städtischen Gesamtausgaben aus.», schreibt der Stadtrat.
Die im März vom Kantonsrat beschlossene Anpassung des Berufsauftrags für Lehrpersonen geht von zusätzlichen Kosten von insgesamt 83 Millionen Franken pro Jahr aus. Mit der aktuellen Kostenverteilung würden 67,3 Millionen Franken auf die Gemeinden entfallen.
Für Illnau-Effretikon würden dies zusätzliche Aufwendungen von etwa 735'000 Franken oder fast zwei Steuerprozenten bedeuten. Der Stadtrat anerkennt die grosse Bedeutung der Volksschule, beurteilt die zusätzliche finanzielle Belastung jedoch auch aufgrund der Kostenentwicklung in den letzten Jahren als nicht mehr tragbar.
Zahlreiche weitere Gemeinden sind ebenfalls nicht bereit, diesen Entscheid mitzutragen, wie Jörg Kündig, Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes des Kantons Zürich, gegenüber dem «Regionaljournal Zürich-Schaffhausen» von Radio SRF1 sagte. Unter anderem auch die Stadt Winterthur.
Es sehe danach aus, als komme das Gemeindereferendum zustande, bisher beteiligen sich mehr als zwölf Gemeinden. So viele sind für das Zustandekommen des Gemeindereferendum und somit für die Volksabstimmung erforderlich.
Das Kantonsparlament hatte die Vorlage zum neuen Berufsauftrag für Lehrpersonen in zweiter Lesung knapp mit 90 zu 87 Stimmen angenommen. Unter anderem sollen die Klassenlehrpersonen gestärkt werden. Das heisst, sie erhalten mehr Zeit für Extra-Arbeit wie Elterngespräche, Lagerorganisation oder Konfliktgespräche.
Der Schlussabstimmung gingen sowohl in erster als auch in zweiter Lesung Grundsatzdebatten über die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen voraus. SVP und FDP kritisierten unter anderem, dass den Sorgen der Gemeinden wegen anfallender Mehrkosten keine Beachtung geschenkt werde. Wie bereits im Rat angekündigt, ergriffen FDP und SVP das Kantonsratsreferendum.
