Gemeinden sollen nicht mehr an Uferweg-Projekte bezahlen
Zürich 18.11.2024 - 13:01
Der Zürcher Kantonsrat unterstützt Vorstoss zur Beschleunigung des Uferwegbaus durch Übernahme aller Kosten.
Um den Bau von Uferwegen entlang der Zürcher Seen und Flüsse zu beschleunigen, soll der Kanton die alleinige finanzielle Verantwortung übernehmen. Der Kantonsrat hat am Montag einen Vorstoss knapp unterstützt, der die Kostenbeteiligung für Gemeinden streichen will.
Der Rat stellte sich mit 88 zu 87 Stimmen hinter die Parlamentarische Initiative (PI) von SP, GLP und Grüne. Damit wies er sie zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs an die Kommission für Planung und Bau (KPB) zurück.
Kostenbeteiligung verhindert Fortschritt
Für die Erstellung der Uferwege entlang der Seen und Flüsse stellt der Kantonsrat jährlich mindestens 6 Millionen Franken zur Verfügung. Bis heute wurden laut der PI jedoch «keine relevanten Abschnitte» realisiert. Die Kostenbeteiligung der Gemeinden im Umfang von 20 Prozent bewirke nur, dass sinnvolle Uferwegprojekte schleppend voran kämen.
«Die Menschen kommen aus dem ganzen Kanton, um die Uferwege zu nutzen», sagte Jonas Erni (SP, Wädenswil). Deshalb solle der Kanton auch die Kosten übernehmen.
Gegen die PI weibelten Mitte-Rechts sowie die Regierung – vergebens. Sie waren unter anderem der Ansicht, dass Seeuferwege vor allem der lokalen Bevölkerung einen Mehrwert böten. Daher hielten sie die Kostenbeteiligung der Gemeinden für sachgerecht.
Regierung und Opposition uneins
Weiter befürchteten sie eine Einschränkung des Mitspracherechts der Gemeinden, wenn auf eine Kostenbeteiligung verzichtet würde.
Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) betonte auch, dass die Kostenbeteiligung Teil der Uferweg-Initiative war, welche das Stimmvolk im vergangenen März mit über 64 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt hatte. Diese hätte den Kanton verpflichten wollen, am Zürichsee und anderen Gewässern im Kanton durchgehende, öffentliche Uferwege zu realisieren.
Auf das Nein zur Uferweg-Initiative ging auch SVP-Kantonsrat Domenik Ledergeber (Herrliberg) ein. Dieser Vorstoss sei eine «Ohrfeige an die Bevölkerung», welche die Uferweg-Initiative abgelehnt hatte. Er bezeichnete die PI als «täubele» der Initianten.
