Gemeinden müssen sich weiterhin an Kosten für Uferwege beteiligen
Der Zürcher Kantonsrat hat die Übernahme der Uferwegkosten durch den Kanton abgelehnt. Die Gemeinden sollen weiterhin 20 Prozent der Kosten tragen.
Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag für eine Beteiligung der Gemeinden an Kosten von Uferwegen ausgesprochen. Eine Übernahme durch den Kanton lehnte das Parlament mit 85 zu 81 Stimmen ab. Die Gemeinden sollen somit weiterhin 20 Prozent der Kosten übernehmen.
Am Montag fand nur noch die Schlussabstimmung statt. Die Debatte zum Geschäft führte der Rat schon am 14. April durch. Stein des Anstosses ist der geforderte durchgehende Uferweg am Zürichsee.
Linke Politiker brachten eine Parlamentarische Initiative ein, um die Kosten komplett dem Kanton abzuwälzen. Die «Seeuferweg-Initiative» diente den Gegnern als Beispiel.
Diese lehnte die Zürcher Stimmbevölkerung im vergangenen Jahr ab. Für die bürgerlichen Parteien war das ein klares Signal. Denn bei der Initiative war vorgesehen, dass der Kanton für sämtliche Kosten aufkommt.
Initiant fordert Solidarität
Auch Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) verwies damals auf die «demokratische Legitimierung». Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg) kündigte bei der Debatte bereits ein Referendum an, sollte die Initiative zur Kostenbeteiligung im Rat angenommen werden.
Er ist Präsident des Vereins Fair, der sich gegen einen durchgehenden Uferweg am Zürichsee einsetzt. Ledergerber sprach von einem «Luxusprojekt». Sollten Gemeinden den Uferweg wollen, sollen sie auch einen Teil zahlen.
Für Initiant Jonas Erni (SP, Wädenswil) ging es um eine reine Finanzvorlage. Der Kanton solle, wie bei anderen Wegen auch, die Kosten übernehmen. Er rief die Exekutivvertreter der Gemeinden dazu auf, gegen den Kanton zusammenzuhalten.
