Zürcher Stadtrat legt Gegenvorschlag zur Wohnbau-Initiative vor
Zürich 04.10.2023 - 13:43
Der Zürcher Stadtrat hat entschieden, der Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
Der Zürcher Stadtrat hat beschlossen, der Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Inhaltlich begrüsst er zwar das Anliegen, er empfiehlt die Initiative aber zur Ablehnung, wie er am Mittwoch mitteilte.
Die Initiative der SP verlangt, dass die Stadt Zürich und ihre Wohnbaustiftungen mehr Häuser und Grundstücke kaufen, um mehr günstigen Wohnraum zu schaffen.
Dazu sollen die drei städtischen Wohnbaustiftungen 250 Millionen Franken zusätzliches Kapital erhalten. Zudem verlangt die Volksinitiative, fünf Prozent der neu erworbenen städtischen Mietwohnungen an sozial benachteiligte Personen zu vermieten.
Der Stadtrat präsentierte am Mittwoch nun einen Gegenvorschlag
Dieser sieht vor, dass auch die jüngste Wohnbaustiftung, die Stiftung Einfach Wohnen (SEW) mehr Stiftungskapital erhalten soll. In der Initiative ist diese Stiftung noch nicht erwähnt.
Zudem will der Stadtrat einen Teil der Kompetenz bei Darlehen und Bürgschaften ans Stimmvolk abtreten: Bei Beträgen von über 20 Millionen Franken solle eine Volksabstimmung stattfinden.
Hingegen will der Stadtrat keine konkreten Wachstumsziele in der Gemeindeordnung verankern, wie es die Initiative für jede der Stiftungen vorsieht. Dies scheine nicht sachgerecht, so der Stadtrat.
Auch die Forderung, dass fünf Prozent der so neu geschaffenen Wohnungen an sozial Benachteiligte gehen sollen, will der Stadtrat nicht in die Gemeindeordnung schreiben.
Diese Forderung könne auch erfüllt werden, ohne sie dort zu verankern. Er würdige aber das Anliegen, betonte er. Für sozial Benachteiligte sei es besonders schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Die Vorlage geht nun an den Gemeinderat. Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest.
