Grüne ZH: Richtplan Umfahrung Egli zum Scheitern verurteilt
Der Regierungsrat legt einen Richtplaneintrag für eine weitere Planungsleiche vor, so die Grünen ZH. Sie fordern die Einhaltung der kantonalen Verkehrsziele.
580 Millionen Franken für 4,4 Kilometer Strasse: Mit der Richtplanrevision zur Umfahrung Eglisau plant der Regierungsrat ein finanzpolitisch riskantes und rechtlich hochproblematisches Grossprojekt.
Trotz knapper Kassen und klarer Konflikte mit Natur-, Klima- und Raumplanungszielen wird eine Strasse vorangetrieben, die am Ende bei der Bevölkerung und vor Gericht scheitern wird.
Grüne fordern Einhaltung kantonaler Verkehrsziele
Die Umfahrung widerspricht klar den Raumplanungs- und Klimazielen des Kantons Zürich. Sie fördert die Zersiedelung im ländlichen Rafzerfeld, erzeugt zusätzlichen Verkehr aus dem benachbarten Deutschland und schwächt die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger, dies auch im Bereich des Kiestransports.
Die Grünen fordern die Einhaltung der kantonalen Verkehrsziele, die mehr Bahntransporte statt neuer Strassen vorsehen.
«Die Einwohner von Eglisau brauchen dringend eine Verbesserung der Verkehrssituation», sagt David Galeuchet, Kantonsrat aus Bülach.
«Dafür aber braucht es in erster Linie Tempo 30 bei der Ortsdurchfahrt. Zudem muss ein Grossteil des Verkehrs auf die Autobahn A4 zwischen Schaffhausen und Winterthur abgeleitet werden, die aktuell ausgebaut wird.»
Finanzpolitisch völlig fragwürdig
580 Millionen Franken für 4,4 Kilometer Strasse bedeuten Kosten von 132 Millionen Franken pro Kilometer. Die letzte Variante der Regierung von 2023 sollte sich auf noch 275 Millionen (plus/minus 30 Prozent) belaufen.
Die massive Kostensteigerung wirft für die Grünen grundlegende Fragen zur finanzpolitischen Verantwortung auf – insbesondere nachdem der Kantonsrat den Steuerfuss um 3 Prozent gesenkt hat. Dadurch fehlt dem Kanton langfristig eine Viertelmilliarde pro Jahr.
«Während die Regierung dringende Schulhausprojekte zurückstellt, darunter die Sanierung der Kantonsschule Bülach oder den Bau der Berufsfachschule in Uetikon für nur 24 Millionen, soll für eine neue Strasse plötzlich eine halbe Milliarde vorhanden sein», sagt Fraktionspräsident Thomas Forrer. «Diese Prioritätensetzung machen wir Grüne nicht mit.»
Rechtswidrig im Schutzgebiet – Scheitern absehbar
Zudem greift das Projekt irreversibel in den bundesrechtlich geschützten Naturraum Untersee-Hochrhein ein. Der ruhige Flussraum, Wälder und offene Landschaften würden zerstört.
Ein nationales Interesse, das solch einen massiven Eingriff rechtfertigen könnte, ist nicht nachgewiesen. Damit ist das rechtliche Scheitern vorprogrammiert – wie bereits bei den Umfahrungen Wetzikon und Uster West. Zurück bleiben hohe Planungskosten.
Die ENHK bevorzugt eine lange Tunnellösung für circa 780 Millionen Franken, die in einer Volksabstimmung keine Chancen hätte. 1985 lehnte die Bevölkerung eine Umfahrung Eglisau für 66,8 Millionen Franken klar ab.
Danach hat der Regierungsrat aus finanziellen Gründen auf neue Varianten verzichtet.
