Grüne Kanton Zürich: «Wohnen darf kein Luxusgut werden»
Die Grünen Kanton Zürich fordern mehr günstige Wohnungen. Eine Wohnbaugesellschaft soll faire Mieten sichern und den Wohnraum der Spekulation entziehen.
Der Wohnungsmarkt im Kanton Zürich ist aus den Fugen geraten: Die Auswahl ist klein, die Konkurrenz gross und bezahlbare Wohnungen werden immer rarer. Das überparteiliche Komitee «JA zur Wohnungsinitiative» empfiehlt darum die Annahme der kantonalen Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen am 14. Juni.
An der Medienkonferenz vom 11. Mai zeigten Vertreter von GRÜNEN, Casafair, AL und SP auf, weshalb es im Kanton Zürich eine aktive Wohnpolitik braucht. Die Initiative stärkt den gemeinnützigen Wohnungsbau, schafft eine kantonale Wohnbaugesellschaft und verbindet bezahlbares Wohnen mit ökologischer Verantwortung.
Wohnen darf kein Luxusgut werden
Kantonsrätin Jasmin Pokerschnig (Grüne) machte deutlich, dass die Wohnungsfrage längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Sie betrifft nicht mehr nur einzelne Zentren oder einzelne Bevölkerungsgruppen, sondern Familien, junge Erwachsene, ältere Menschen und die Mittelschicht im ganzen Kanton.
«Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Darum ist es nicht akzeptabel, wenn mit diesem Zwangsgut überhöhte Renditen erzielt werden», sagte Pokerschnig. Die Initiative beauftragt Kanton und Gemeinden, Verantwortung zu übernehmen und für faire Mieten sowie mehr gemeinnützigen Wohnraum zu sorgen.
Initiative schafft verbindliche Instrumente
Selma L’Orange Seigo, Kantonsrätin der GRÜNEN, erläuterte den Inhalt der Initiative. Im Zentrum stehen die Stärkung gemeinnütziger Wohnbauträger durch Baurechte, Darlehen und Staatsbeiträge sowie die Gründung einer kantonalen Wohnbaugesellschaft.
Diese soll günstigen Wohnraum erstellen, unterhalten und vermieten sowie Grundstücke erwerben oder im Baurecht an gemeinnützige Träger abgeben können. Ausgestattet werden soll sie mit einem Startkapital von mindestens 500 Millionen Franken und geeigneten Grundstücken aus dem Finanzvermögen des Kantons.
Entscheidend sei das Prinzip der Kostenmiete: Die Mieten orientieren sich an den tatsächlichen Kosten und bleiben langfristig bezahlbar.
Wohnungsnot ist ein kantonales Problem
Kathy Steiner, Geschäftsleiterin von Casafair Schweiz, verwies auf die angespannte Lage: Seit über 20 Jahren liegt die Leerwohnungsziffer im Kanton Zürich unter einem Prozent, was offiziell als Wohnungsnot gilt; zuletzt lag sie sogar bei weniger als einem halben Prozent.
Gleichzeitig gehören immer mehr Wohnungen renditeorientierten Akteuren, während der gemeinnützige Wohnungsbau kantonsweit nur rund 9 Prozent ausmacht. «Mehr Bautätigkeit allein löst die Wohnungsnot nicht automatisch. Entscheidend ist, wer baut, für wen gebaut wird und zu welchen Mietbedingungen», hielt Steiner fest.
Hohe Mieten verdrängen breite Bevölkerungsschichten
Kantonsrätin Gianna Berger (AL) betonte die soziale Dimension der Wohnungsfrage. Hohe Mieten bedeuten weniger finanzielle Sicherheit für Krankenkasse, Kinderbetreuung, Mobilität oder Rücklagen.
Besonders betroffen sind Menschen, die den Kanton im Alltag am Laufen halten, etwa in Pflege, Betreuung, Verkauf, Bildung, Gastronomie, Handwerk, Reinigung oder Logistik.
Familien und junge Menschen spüren die Entwicklung besonders stark. Gemeinnütziger Wohnbau zeige, dass es anders gehe: In der Stadt Zürich liegen die Mieten gemeinnütziger Wohnungen deutlich tiefer als jene nicht gemeinnütziger Wohnungen, insbesondere bei Familienwohnungen.
Ein starker gemeinnütziger Gegenpol zum Markt
Rafael Mörgeli, Kantonsrat SP, unterstrich die Wirkung der Initiative: Sie ersetzt den Markt nicht, sondern ergänzt ihn dort, wo er offensichtlich versagt. Bestehende Wohnbaugenossenschaften und gemeinnützige Stiftungen werden gestärkt; die neue kantonale Wohnbaugesellschaft ergänzt sie dort, wo heute noch keine ausreichenden gemeinnützigen Strukturen bestehen.
Wenn der Anteil gemeinnütziger Wohnungen wächst, wird Wohnraum dauerhaft der Spekulation entzogen und die Mieten bleiben fair. «Wer heute Boden dem gemeinnützigen Wohnbau zuführt, sichert langfristig bezahlbaren Wohnraum für kommende Generationen», sagte Mörgeli.
