Auch 16-Jährige sollen in Zürich abstimmen und wählen dürfen
Zürich 22.10.2020 - 12:03
Das Stimmrechtsalter soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Dieser Meinung ist die vorberatende Kommission des Kantonsrats. Gelten würde dies allerdings nur für Kantons- und Gemeindeangelegenheiten.
Die Zustimmung zu einer geänderten Parlamentarischen Initiative (PI) der GLP sei mit 8 zu 7 Stimmen erfolgt, teilte die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) am Donnerstag mit.
Diese Mehrheit sei wegen Stimmen von SP, GLP, Grünen und EVP zustande gekommen. Um 16- und 17-jährigen das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene zu geben, müssten die Kantonsverfassung und verschiedene Gesetze geändert werden. Die Vorlage müsste deshalb noch vor das Stimmvolk.
Gemäss den Befürwortern der Stimmrechtsalter-Senkung soll mit der Massnahme das «demokratische Ungleichgewicht zwischen den Generationen vermindert werden». In ein Amt gewählt werden könnten allerdings wie bis anhin nur Volljährige.
Die Kommissionsminderheit aus SVP und FDP lehnt das Anliegen ab, weil durch die Entkopplung von Stimm- und Wahlrecht von der Volljährigkeit ein Ungleichgewicht von Rechten und Pflichten entstehe.
