SVP kritisiert «Verschlimmerung» des Tösstalstrasse-Projekts

SVP Winterthur
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Winterthur Stadt,

Das Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben!» wehrt sich gegen die «klammheimliche Verschlimmerung des Projekts» Tösstalstrasse. Das sei undemokratisch.

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Das Logo der SVP. - Keystone

Vor anderthalb Jahren hat ein Komitee der SVP-Sektionen Altstadt-Mattenbach und Seen in nur zwei Wochen 1500 Unterschriften gegen das Tösstalstrasse-Projekt der Stadt gesammelt.

Für eine Volksinitiative braucht man in Winterthur nur 1000 Unterschriften. Manche Initiativkomitees sammeln monatelang, um diese Zahl zu erreichen. Das macht klar: Der Unmut in der Bevölkerung ist riesengross.

Insbesondere der Abbau der bestehenden Lichtsignalanlage und der unsinnige Mischverkehrsstreifen erregt die Gemüter.

Definitives Projekt schlimmer als zuvor

Nun legt die Stadt das definitive Projekt öffentlich auf. Dabei zeigt sich, dass die Stadt von 1500 Personen eingebrachten Anliegen nicht nur komplett ignoriert, sie verschlimmert das Projekt sogar.

Verkehrsbehinderungen wie Fahrbahnhaltestellen und Verbauungen in der Strassenmitte bleiben! Über 20 Millionen Franken an Steuergeldern werden für 1,5 Kilometer Strasse verschwendet! Es gibt Mobilitätseinschränkungen für die Bevölkerung des ganzen Kantons, Wirtschaft, Gewerbe sowie Rettung und Feuerwehr!

Auf dem ganzen Abschnitt von Zwingliplatz bis LandvogtWaser-Strasse und darüber hinaus wird Tempo 30 eingeführt, vorher nur auf einem 300 Meter langen Teilabschnitt.

Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben!» kämpft weiter

Das Vorgehen der Stadt zeigt, dass ihr Kritik lästig ist. Im Mitwirkungsbericht verdankt sie einzelne wohlwollende Rückmeldungen fast schon überschwänglich. Die von 1500 Personen eingebrachten Forderungen bleiben dagegen unberücksichtigt.

Die Veröffentlichung eines massiv abgeänderten Projekts geschieht klammheimlich und ohne die Bevölkerung über die Medien zu informieren. Das ist inakzeptabel, denn in der Zwischenzeit läuft die Rekursfrist!

Das Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben!» ist enttäuscht, dass der Stadtrat auf die berechtigten Anliegen aus der Bevölkerung nicht eingeht und nicht nur stur an seinem Projekt festhält, sondern es sogar noch verschlimmert! Der Stadtrat handelt ideologisch und undemokratisch. Das gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkungsverfahren wird so zur absoluten Farce und einer rein bürokratischen Übung.

Das Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben!» gibt jedoch nicht auf und kämpft weiter gegen das Projekt. Es ruft die Bevölkerung zur breiten Unterstützung des Rekursverfahrens dagegen auf.

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