Lehrpersonalgesetz: Stadtrat unterstützt Gemeindereferendum
Der Stadtrat von Winterthur unterstützt das Gemeindereferendum gegen die Änderung des Lehrpersonalgesetzes. Der Kanton solle mehr Lohnkosten übernehmen.
Wie die Stadt Winterthur mitteilt, hat der Stadtrat beschlossen, das Gemeindereferendum gegen die Änderung des Lehrpersonalgesetzes vom 2. März 2026 zu unterstützen.
Er begrüsst das Anliegen der Revision, die Rahmenbedingungen für Lehrpersonen zu verbessern, erachtet jedoch die Mehrkosten von 67,3 Millionen Franken für die Gemeinden und Städte als nicht tragbar.
Mit dem Gemeindereferendum fordert der Stadtrat eine höhere Kostenbeteiligung des Kantons im Bereich Volksschule als die bisherigen 20 Prozent.
Zusätzliche finanzielle Belastung als finanziell nicht tragbar beurteilt
Die Kosten für die Volksschule in den Zürcher Gemeinden haben sich pro Schüler in den letzten zwei Jahrzehnten nahezu verdoppelt. Heute beansprucht die Volksschule rund die Hälfte der Gemeindebudgets und ist damit der mit Abstand grösste Ausgabeposten.
Seit 2012 sind die kommunalen Bildungsausgaben kantonsweit um rund 900 Millionen Franken angestiegen. Der Einfluss der Gemeinden und Städte auf die Kostenentwicklung ist dabei gering, da der Kanton die Rahmenbedingungen in der Volksschule vorgibt.
Die vom Kantonsrat beschlossene Anpassung des Berufsauftrags für Lehrpersonen geht mit zusätzlichen Kosten von insgesamt 83 Millionen Franken pro Jahr einher. Mit der aktuellen Kostenverteilung zwischen Kanton (20 Prozent) und Gemeinden (80 Prozent) entfallen 67,3 Millionen Franken auf die Gemeinden.
Diese zusätzliche Belastung wird als finanziell nicht tragbar beurteilt. Winterthur rechnet mit 5,4 Millionen Franken Mehrkosten pro Jahr.
Stadtrat fordert neuen Finanzierungsschlüssel
Der Stadtrat ist sich des hohen Drucks und der teils unbezahlten Arbeitsbelastung für Lehrpersonen bewusst und sieht die Notwendigkeit, deren Arbeitsbedingungen zu verbessern. Daher war er dem ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrats gegenüber auch aufgeschlossen. Dieser hätte für Winterthur Mehrkosten von rund 2 Millionen Franken bedeutet.
Die nun vorliegende Gesetzesänderung des Kantonsrats führt jedoch zu einer massiven Erhöhung der Bildungskosten um weitere 5,4 Millionen. Der Stadtrat befindet diese zusätzliche Kostenbelastung als nicht mehr tragbar. Darum hat er beschlossen, das Gemeindereferendum zu unterstützen.
Der Stadtrat erachtet die strukturelle Entlastung der Lehrpersonen nach wie vor als notwendig, plädiert aber dafür, im Bereich Volksschule das Ungleichgewicht zwischen der vollen Entscheidungskompetenz des Kantons und der 80-prozentigen Finanzierungspflicht durch die Gemeinden aufzuheben.
Somit fordert er im Sinne der finanziellen Äquivalenz eine höhere Beteiligung des Kantons an den Lohnkosten für das Lehrpersonal. Die Beteiligung soll auf mindestens 50 Prozent angehoben werden.
