Neuer Bericht aus dem Gemeinderat von Volken
Zürcher Weinland 05.04.2022 - 14:20
An seiner Sitzung vom 21. März 2022 hat der Gemeinderat verschiedene Beschlüsse erteilt.
Der Gemeinderat hat der Terminplanung und den Stossrichtungen für die Gemeinde- und Zentrumsentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro sa_partners zugestimmt. An der Informationsveranstaltung vom Freitag, 8. April 2022, wird die Bevölkerung über dieses Projekt orientiert und die Auftragnehmerin vorgestellt.
Er hat auch einem Gesuch um Durchbrechung einer Datensperre gemäss dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) zugestimmt. Adressauskünfte über Personen welche eine Datensperre verlangt haben, können unter gewissen Umständen erteilt werden. Hierfür ist der Gemeindebehörde ein Interessennachweis für die verlangte Auskunft einzureichen.
Die Gemeindebehörde prüft das Anliegen und entscheidet nach der Interessenabwägung nach § 23 IDG mittels anfechtbarer Verfügung über die Gutheissung oder Abweisung des Gesuchs. Die betroffene Person hat die Möglichkeit, einen solchen Entscheid anzufechten. Baugebühren sowie Anschlussgebühren für Wasser- und Abwasseranlagen für abgeschlossene Bauprojekte wurden definitiv festgesetzt.
Jahresrechnung des Zweckverbandes Alterswohnheim Flaachtal genehmigt
Der Gemeinderat hat unter anderem die Jahresrechnung des Zweckverbandes Alterswohnheim Flaachtal genehmigt. Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von 4'429'643,12 Franken und einem Ertrag von 4'624'620,90 Franken mit einem Ertragsüberschuss von 194'977,78 Franken (Anteil Volken: 11'055,69 Franken; Voranschlag Aufwandüberschuss 8950,34 Franken). Die Investitionsrechnung weist Ausgaben von 279'869,30 Franken aus (Anteil Volken: 16'559,25 Franken; Voranschlag 18'730,96 Franken).
Die Jahresrechnung 2021 zuhanden der Gemeindeversammlung, vorbehältlich der Abnahme durch die Revision und die Rechnungsprüfungskommission, wurde genehmigt. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwand von 1'813'574,03 Franken und einem Ertrag von 1'724'408,48 Franken mit einem Aufwandüberschuss von 89'165,55 Franken (Budget: Aufwandüberschuss 322'490 Franken).
Fast in allen Bereichen fielen tiefere Kosten an. Beispielsweise wurden am Gemeindehaus Unterhaltsarbeiten aufgeschoben. Höhere Kosten im Bereichen Gesundheit entstanden in der Pflegefinanzierung. Im Bereich Umweltschutz und Raumordnung waren es Aufwendungen für die Behebung von Biberschäden und eine Abklärung zur Schutzwürdigkeit einer Liegenschaft die nicht budgetiert waren.
Mehreinnahmen waren in den Bereichen Volkswirtschaft, Finanzen und Steuern zu verzeichnen. Höhere Steuereinnahmen sowie eine ausserordentliche «Corona-Dividende» der Zürcher Kantonalbank trugen zu einem besseren Ergebnis bei.
Dienstleistungen Gemeindewerke werden neu ausgeschrieben
Der Gemeinderat hat für den VOLG Laden Volken für das Jahr 2022 den üblichen Betriebsdefizitbeitrag von 10'000 Franken genehmigt und die Berechnung des Zürcher Bauernverbandes für Mindererträge und Mehraufwendungen in der Gewässerschutzzone der Fassung Roswis zur Kenntnis genommen. Die Einbussen und Mehraufwendungen entstehen der betroffenen Grundeigentümerschaft im Zusammenhang mit der Revision der Schutzzone und des Schutzzonenreglements und sollen den Betroffenen abgegolten werden.
Gestützt auf das geltende Submissionsrecht hat der Gemeinderat die Auftragsvergabe für die Gemeindewerke einer Überprüfung unterzogen. Die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen wollen sicherstellen, dass die Vergabestellen für einen wirksamen Wettbewerb sorgen.
Somit ist es unzulässig, aus regional- oder strukturpolitischen Gründen beziehungsweise aus reiner Gewohnheit Sachmittel und Leistungen während Jahren immer von den gleichen Herstellerfirmen oder Dienstleistungsunternehmen zu beziehen.
Aufgrund dessen hat der Gemeinderat entschieden, die Dienstleistungen Gemeindewerke (ohne Wasserversorgung und Winterdienst) neu auszuschreiben. Ab dem 20. April 2022 ist die Ausschreibung auf der Homepage der Gemeinde Volken einsehbar. Die Ausschreibung richtet sich an interessierte Selbständige mit den fachlichen Qualifikationen und dem erforderlichen Maschinenpark.
Massnahmenvorschläge werden geprüft
Der Gemeinderat hat das Konzept der Schule Flaachtal zur Schulwegsicherheit zur Kenntnis genommen. Die sieben Massnahmenvorschläge werden vom Gemeinderat auf eine mögliche Umsetzung geprüft.
Einer der Vorschläge, die Signalisationsänderung bei der Einmündung Ankackerstrasse (neu Kein Vortritt), wurde bereits in die Wege geleitet. Die fünf Massnahmenvorschläge welche die Kantonsstrasse betreffen, werden mit den zuständigen Fachleuten des kantonalen Tiefbauamtes beraten.
