Kanton Zürich rechnet 2027 mit Überschuss im Budget
Der Kanton Zürich hat für das Jahr 2027 einen ausgeglichenen Budgetentwurf vorgelegt. In der Erfolgsrechnung rechnet die Regierung mit einem Ertragsüberschuss von 207 Millionen Franken.
«Der Motor brummt», sagte der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) am Freitag. Er freute sich über die gute Wirtschaftslage. Dank dieser falle auch der Budgetentwurf 2027 besser aus als im Vorjahr.
Sowohl das Ergebnis der Erfolgsrechnung als auch der Finanzierungsrechnung fallen um rund 520 Millionen Franken besser aus als im Vorjahr.
Bessere Finanzlage dank hoher Steuererträge
Die Finanzlage verbessere sich vor allem aufgrund höherer Steuererträge, teilte er weiter mit. Bei den natürlichen Personen erwartet der Regierungsrat über die laufende Planungsperiode 252 Millionen Franken mehr, bei den Unternehmenssteuern 116 Millionen Franken mehr als bisher angenommen.
Die Finanzierungsrechnung zeigt jedoch weiterhin ein Defizit von 187 Millionen Franken. Ernst Stocker blickt daher nicht sorgenfrei in die kommenden Jahre. Allein das Entlastungspaket des Bundes belastet den Zürcher Haushalt 2027 mit rund 50 Millionen Franken. Das entspreche mehr als einem halben Steuerfussprozent.
Bis 2030 summieren sich die zusätzlichen Kosten auf gut 200 Millionen Franken. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Soziales und Integration, öffentlicher Verkehr sowie Berufs- und Hochschulbildung.
Hohe Investitionen treiben Schulden nach oben
Viel Geld braucht der Kanton auch für seine zahlreichen Bauvorhaben und andere Investitionen. Dazu zählen unter anderem Bauvorhaben am Universitätsspital Zürich, das Tram Affoltern und die Wohnbauförderung.
Für 2027 sind Investitionen von bis zu 1,6 Milliarden Franken vorgesehen. Bis 2030 sollen es insgesamt knapp 5,8 Milliarden Franken sein – 645 Millionen mehr als noch in der letztjährigen Planung.
Der Anspruch an staatliche Leistungen sei hoch und es würden immer mehr neue Projekte gefordert, sagte der Finanzdirektor. Diese Ausgaben kann der Kanton nicht vollständig aus eigenen Mitteln bezahlen. Die Nettoschulden dürften deshalb bereits 2027 von rund 4,6 auf 4,8 Milliarden Franken steigen. Der Regierungsrat will deshalb weiterhin prüfen, welche Investitionen tatsächlich nötig und dringend sind. «Es gilt, möglichst sorgfältig mit dem Steuergeld umzugehen und dieses möglichst dort einzusetzen, wo es am meisten Wirkung erzielt», mahnte Stocker.
Finanzpolitische Vorgabe erfüllt
Zusätzlicher Druck komme ab 2028 auf den Haushalt zu, prognostizierte Stocker. Die neue einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen (EFAS) dürften den Kanton jährlich mit mindestens 200 Millionen Franken zusätzlich belasten. Diese Kosten können, laut Stocker, nur teilweise durch höhere Steuereinnahmen aufgefangen werden.
Trotzdem bleibe eine wichtige finanzpolitische Vorgabe erfüllt: Über die Jahre 2023 bis 2023 ist die laufende Rechnung insgesamt ausgeglichen. Finanzdirektor Stocker sieht den Zürcher Staatshaushalt deshalb als stabil an. Er warnte aber davor, dass die Schulden wegen der hohen Investitionen zu stark anwachsen könnten. Auch nach seiner Amtszeit, die im Frühjahr endet, werde er weiter die Kantonsfinanzen beobachten, sagte er abschliessend.
